Presseinformation

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Nr. 485.11 / 12.09.2011 In Treue fest
Zur angekündigten Zustimmung der Landesregierung zum CCS-Gesetzesentwurf der Bundesregierung im Bundesrat sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfrakti- on von Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Gefangen in der Falle ihres angeblichen Verhandlungserfolges mit der so genannten Länderklausel verweigern Carstensen und de Jager ein Nein zum CCS-Gesetz im Bun- desrat.
Dabei zeichnet sich die für Schleswig-Holstein günstige Konstellation einer breiten Ab- lehnungsfront im Bundesrat ab. Es wird immer deutlicher, dass die so genannte Län- derklausel ein stumpfes Schwert ist, trotzdem steht die schwarz-gelbe Koalition in Treue fest zur Kohlelobby.
Es geht bei dem Gesetzesentwurf jedoch nicht nur um die Länderklausel. Vielmehr sind vitale Interessen des Landes zu wahren: so soll die Landeskasse für die langfristigen Folgen der Einlagerung von CO2 gerade stehen. Das folgt dem bekannten schwarz- gelben Muster: Gewinne privatisieren, Risiken aus öffentlichen Kassen bezahlen.
Bei der Einlagerung von CO2 in den Meeresuntergrund der ausschließlichen Wirt- schaftszone vor der Küste Schleswig-Holsteins hat das Land keinerlei Abwehrmöglich- keiten.
Statt im Kadavergehorsam zur Bundesregierung zu verharren, muss sich die Landesre- gierung für die Interessen des Landes stark machen und das CCS-Gesetz im Bundesrat ablehnen. Es gibt in Schleswig-Holstein eine breite Mehrheit gegen die Anwendung der CCS-Technologie. Es ist völlig unverständlich, dass Carstensen und de Jager den ein- fachen Weg einer Ablehnung im Bundesrat nicht gehen wollen. So wird die Chance ver- tan, sich von der CCS-Technik endgültig zu verabschieden.
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