FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 443/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 8. September 2011 Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Glücksspielgesetz / Grüne

Wolfgang Kubicki: Erst treten die Grünen für Netzsper-



www.fdp-sh.de ren ein, nun zeigen sie auch noch Leseschwächen Zur Kritik der Grünen am Glücksspielgesetzentwurf der Koalition erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Grünen-Fraktion irrt weiterhin orientierungslos umher: Noch vor we- nigen Monaten hat die finanzpolitische Sprecherin der Grünen gefordert, das Land möge sich dem Entwurf eines Glücksspielstaatsvertrages der anderen 15 Bundesländer anschließen – inklusive Internet-Sperren und anderen längst bekannten Widersprüchen zum EU-Recht. Hier wurde Frau Heinold offenbar von ihrer Partei gebremst, nun aber offenbart sie auch noch Leseschwächen. Anders sind ihre Ausführungen zu den Ant- worten der Landesregierung nicht zu interpretieren.“
Frau Heinold habe offenbar andere Antworten der Landesregierung ge- lesen als die von ihr verbreiteten, so Kubicki. „Deutlich wird: Die Landes- regierung unterstützt die regierungstragenden Fraktionen in ihrem Bestreben, mit dem Gesetz eine europarechtskonforme Regelung zu schaffen, den Grau- und Schwarzmarkt auszutrocknen und in einen re- gulierten Markt zu kanalisieren.“ Es sei mittlerweile bekannt, dass die Grünen vor Kenntnis der Faktenlage unqualifizierte Beiträge leisten, dennoch wäre Frau Heinold klug beraten gewesen, wenn sie den von CDU und FDP angekündigten Änderungsantrag abgewartet hätte. Hier sei sowohl die Verwendung der Lotteriezweckabgaben als auch die Verwendung der Abgaben für den Sport klar geregelt. Auch inhaltlich werde es Frau Heinold beruhigen, dass es sich um die Übernahme der entsprechenden Vorschrift aus dem Ausführungsgesetz zum Glücks- spielstaatsvertrag handele. „Wenn es den Grünen nur darum ging, ihre Umwelt- und ‚Eine-Welt-Projekte’ zu retten, dann herzlichen Glück- wunsch, Sie können mit uns stimmen, Frau Heinold!“



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/