FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 444/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 7. September 2011 Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Facebook / Datenschutz

Ingrid Brand-Hückstädt: Streit darf nicht zu Lasten der



www.fdp-sh.de Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden! Zur Anhörung von Vertretern von Facebook und des Unabhängigen Landes- zentrums für Datenschutz (ULD) zur technischen und rechtlichen Bewertung von so genannten Social Plugins und Fanpages erklärt die medienpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Brand-Hückstädt:
„Ich freue mich, dass es offenbar durch unseren Antrag gelungen ist, Vertreter von Facebook und des ULD erstmals an einen Tisch, nämlich an den des Innen- und Rechtsausschusses, zu bringen. Wenn dieses Gespräch den Beginn eines fundierten fachlichen Meinungsaustausches zwischen beiden Institutionen markiert, der schließlich datenschutzrecht- lich einwandfreie Lösungen vorschlägt, bin ich sehr zufrieden.“
Die Anhörung habe ergeben, dass es sowohl in der technischen als auch in der juristischen Bewertung der Vorgänge auf den Facebook- Seiten unterschiedliche Auffassungen gebe, über die Facebook und das ULD in einen zügigen Dialog treten müssten. „Wichtig ist mir, dass der Streit hier nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger Schleswig- Holsteins, die Facebook nutzen, ausgetragen wird. Ich hoffe, Facebook kann hier umgehend für weitere technische und tatsächliche Aufklärung beim ULD sorgen, so dass die angekündigten Bußgelder nicht verhängt werden“, so Brand-Hückstädt abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/