Presseinformation

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Carstensen täuscht die Bevölkerung Nr. 472.11 / 06.09.2011

Zum Rechtsgutachten von BUND und Greenpeace zum CCS-Gesetz erklärt der ener- giepolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:
Das Rechtsgutachten bestätigt unsere Einschätzung: Die von der Landesregierung so hoch gelobte Länderklausel ist nicht belastbar. Das Gesetz erlaubt keinen generellen, dauerhaften Ausschluss der gesamten Landesfläche von einer CO2-Verpressung. Die Landesregierung muss für jede einzelne potentielle Speicherstätte rechtssicher die Eig- nung ausschließen. Ein möglicher Speicher-Betreiber kann die Nichteignung beklagen. Die schleswig-holsteinische Landesregierung agiert dagegen nur halbherzig. Sie will neue Kohlekraftwerke bauen und dafür die CCS-Technologie nutzen, gleichzeitig aber im eigenen Land nichts davon wissen.
Mit ihren Versprechungen gegenüber den nordfriesischen CCS-Kritikern vorbelastet, blieb der Landesregierung gar nichts anderes übrig, als das wiederholte Scheitern den- noch als Erfolg zu verkaufen: das Trugbild von der angeblich sicheren Länderklausel war geboren. Damit täuscht Carstensen die Bevölkerung. Wenn die Landesregierung es ernst meint mit der Sicherheit von Mensch und Natur, dann gibt es nur eine Lösung: sie muss das CCS-Gesetz im Bundesrat ablehnen.
Die Verpressung von CO2 in den Festlandsockel und der Ausschließlichen Wirtschafts- zone (AWZ) der Nordsee ist ausdrücklich erlaubt, zuständig ist allein der Bund. Schleswig-Holstein kann nicht verhindern, dass verpresstes CO2 sich bis in die Grund- wasserschichten von Nordfriesland ausbreiten kann. Energiekonzerne, die neue Kohle- kraftwerke bauen wollen, werden die CCS-Technologie weiterverfolgen. Sie ist das Ali- bi, um diese Klimakiller doch noch gegenüber der Bevölkerung durchzudrücken. Wir fordern deshalb, dass Deutschland genau wie Österreich ein Verbotsgesetz für die CO2-Verpressung verabschiedet. Für die notwendige Energiewende wird CCS nicht gebraucht.
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