Kiel, 6. September 2011 Nr. 261/2011



Marion Sellier: Landesregierung kann CO2-Speicherung nicht stoppen
Zu dem von den Umweltorganisationen BUND und Greenpeace vorgelegten Gutachten über die im sogenannten CCS-Gesetz verankerte Länderklausel mit einem Vetorecht gegen die CO2- Speicherung sagt die nordfriesische SPD-Landtagsabgeordnete Marion Sellier:
Immer mehr fundierte Gutachten bestätigen unsere Einschätzungen und werden zur Gewissheit: Die von CDU und FDP bejubelte, angeblich von Ministerpräsident Carstensen und Minister Jost de Jager dem Bundesumweltminister Roettgen abgetrotzte Länderklausel zum Ausschluss von CO2-Speicherung in den Bundesländern ist so löcherig wie ein Schweizer Käse und damit unwirksam. Auch das neue Gutachten belegt, dass die vorgesehene Länderklausel, mit der verschiedene Bundesländer CO2-Lagerstätten auf ihrem Gebiet ausschließen wollen, keine ausreichende Rechtssicherheit für ein Veto einzelner Länder bietet. Sie kann allenfalls faktisch für die nächsten sechs Jahre gelten. Abgesehen davon, dass wohl nicht mal für ganz Schleswig- Holstein die CO2-Lagerung ausgeschlossen werden kann, sieht das CCS-Gesetz ausdrücklich die Einspeicherung in der Nordsee vor unserer Küste jenseits der Zwölf-Seemeilen-Zone vor.
Für uns steht fest: Carstensen und de Jager können ihr Versprechen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht einhalten, ein gesetzlicher flächendeckender Ausschluss von CO2-Speicherung ist in Schleswig-Holstein durch das CCS-Gesetz nicht möglich. Deshalb muss Schleswig-Holstein am 23. September im Bundesrat gegen das Gesetz stimmen!