FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 442/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 6. September 2011 Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

CCS-Technologie / Länderklausel

Carsten-Peter Brodersen: BUND- und Greenpeace-



www.fdp-sh.de Gutachten bringt keinen Erkenntnisgewinn Zu dem heute veröffentlichten Gutachten von BUND und Greenpeace zur so genannten Länderklausel im CCS-Gesetz sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Carsten-Peter Brodersen:
„Das Gutachten bringt keinerlei Erkenntnisgewinn. Schon vorher war uns klar, dass dem Gesetz zum Verbot einer CO2-Einlagerung in Schleswig- Holstein ein sorgfältiger Abwägungsprozess vorangehen muss – so wie es der Landtag bei jedem Gesetz durchführt. Auch der Aspekt, dass es im Jahr 2017, also nach Ende der Erprobungsphase, eine Novelle des CCS-Gesetzes geben muss, ist keine Überraschung. Ich bin aber sicher, dass die Länderklausel auch danach im Gesetz erhalten bleibt.“
Einzig neu sei, dass auch BUND und Greenpeace nun anerkennen, dass die Länderklausel europarechtlich eine richtige Lösung ist. „Immer- hin: Zu dieser neuen Erkenntnis kann ich BUND und Greenpeace nur gratulieren!“, so Brodersen abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/