Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen 313/2011 Landtag Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Antje Jansen zum 30. Jahrestag der UN-Frauenrechtskonvention: „Gender Budgeting statt wei- tere Rückschritte in der Gleichstellungspolitik.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert anlässlich des 30. Jahrestages des ‚Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung von Frauen‘ (CEDAW) die Umsetzung der Geschlechtergerechtigkeit auch in allen Bereichen der Haushaltspolitik. Einen entsprechenden Antrag (Drs. 17/1705) zum sogenannten Gender Budge- ting hat DIE LINKE in die nächste Landtagssitzung eingebracht.
„Seit vor 30 Jahren das Übereinkommen CEDAW verabschiedet worden ist, hat sich für Frauen vieles zum Guten gewendet. Aber heute schwindet die Aufmerksamkeit für Frauenpolitik und Gleichstellung wieder und es kommt zu Rückschritten. CDU und FDP haben erst vor Kurzem mit ihrer hauchdünnen Mehrheit Kürzungen durch das Parlament geprügelt, die zu einem großen Teil zu Lasten von Frauen geht. Die Kürzungen bei Frauenhäusern und Mädchentreffs sind trauri- ge Beispiele“, sagt Antje Jansen, Abgeordnete der LINKEN.
„Um die Gleichstellung von Frauen und Männern wirklich zu schaffen, ist ein Hebel bei der Fi- nanz- und Haushaltspolitik anzusetzen. Da, wo Geld fließt, kann auch Einfluss genommen wer- den. In der Septembersitzung beantragen wir deshalb das sogenannte ‚Gender Budgeting‘ für Schleswig-Holstein“, so Jansen.
Es gebe in Deutschland noch dringenden Handlungsbedarf bei der Gleichstellung von Frau und Mann, etwa beim Ehegatten-Splitting im Steuerrecht, im Rentenrecht und im Scheidungsfolge- recht.
Der Antrag im Wortlaut:


Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Einführung von Gender Budgeting in Schleswig-Holstein


Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. Projekte zur Einführung von Gender Budgeting in Schleswig-Holstein z.B. in den Bereichen Kinder- und Jugendarbeit, Kultur und Sport zu entwickeln und durchzuführen,
2. die Erfahrungen aus den Projekten zu nutzen, um Gender Budgeting als grundlegendes Instrument bei der Aufstellung und Ausführung des Landeshaushaltes einzuführen,
3. dem Schleswig-Holsteinischen Landtag jährlich über den Stand der Umsetzung von Gen- der Budgeting in Schleswig-Holstein zu berichten.


Begründung:
„Das Kabinett hat einen Beschluss des schleswig-holsteinischen Landtages vom 22. Februar 2001 aufgegriffen und ein Rahmenkonzept verabschiedet, das Gender Mainstreaming für alle Ressorts als fachlichen Standard zu verpflichtenden Arbeitsgrundlage erhebt“
(http://www.schleswig-holstein.de/MJGI/DE/Frauen/GenderMainstreaming/FragenAntworten; abgerufen am 16.08.2011).
Gender Budgeting ist ein Mittel zur Umsetzung von Gender Mainstreaming und verfolgt die Gleichstellung von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen in der Finanz- und Haushaltspoli- tik. Die gleichstellungsorientierte Gestaltung der öffentlichen Haushalte trägt maßgeblich dazu bei, Ressourcen geschlechtergerecht zu verteilen. Eine geschlechtsneutrale Haushaltspolitik ver- fehlt hingegen ihre Wirkung, da bestehende Ungleichheiten noch weiter verstärkt werden.
Um Gender Budgeting auch im Haushaltsverfahren des Landes Schleswig-Holstein als grundle- gendes Instrument einzuführen, sind die Erfahrungen aus Pilotprojekten z.B. in Berlin und Sach- sen-Anhalt, zu nutzen sowie die Machbarkeitsstudie „Gender Budgeting auf Bundesebene“ he- ranzuziehen.


Antje Jansen und Fraktion
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