FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 439/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 2. September 2011 Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Datenschutz / Facebook

Katharina Loedige: Bitte nicht noch mehr



www.fdp-sh.de Schaufensteranträge! Zur Diskussion über die Facebook-Reichweitenanalyse erklärt die Parlamenta- rische Geschäftsführerin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„Die Grünen gehen in ihrem Antrag davon aus, dass die Rechts- auffassung des Landesbeauftragten für den Datenschutz zur Bewertung von so genannten ‘Social Plugins’ und Fanseiten unbestritten richtig ist. Genau dies ist aber noch fraglich und sollte zunächst einmal geklärt werden. Schaufensteranträge bringen uns nicht weiter.”
Es gebe inzwischen erste Gegengutachten und Stellungnahmen anderer renommierter Datenschützer, die das Gutachten von Dr. Thilo Weichert durchaus in Frage stellen und darüber hinaus die Frage aufwerfen, wie weit sich eine unabhängige Landesbehörde mit derartiger Öffentlichkeitsarbeit aus dem Fenster lehnen dürfe. „Wir haben deshalb gemeinsam mit der CDU einen Antrag zur Behandlung des Problems im Innen- und Rechtsausschuss am 7. September 2011 gestellt. Bei dieser öffentlichen Sitzung am kommenden Mittwoch ab 12.30 Uhr im Landeshaus, zu der alle Interessierten und Betroffenen Zugang haben, werden sowohl der Datenschutzbeauftragte als auch Vertreter von Facebook zu Wort kommen. Das ist der richtige Weg, um auch den Landesdatenschützer zu sensibilisieren, mit der Verhängung von Bußgeldern, die dann voraussichtlich juristisch angreifbar wären, abzuwarten, bis die Rechtslage geklärt ist”, so Loedige. „Dafür bedarf es zum jetzigen Zeitpunkt keiner stundenlangen Diskussion im Landtag und keines weiteren Schaufensterantrages der Grünen, um im Vorwahlkampf ihre angebliche Datenschutzaffinität zu betonen. Das Thema ist bei uns in den besten Händen“, so Loedige abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/