Ramona Hall Presseinformation Pressesprecherin
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Uli Schippels zum Pairing-Abkommen und fehlenden Abgeordneten: „Robert Habeck eiert rum und lügt dabei.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag wirft dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen Robert Habeck vor, die Verantwortung für das Pairing-Abkommen und seine Folgen an andere Oppositionsfraktionen abschieben zu wollen. Die Grüne Landtagsfraktion hatte lange im Vorfeld der letzten Landtagssitzung bekanntgegeben, das Pairing einzuhalten und damit der Landesregie- rung trotz des Fehlens Christian von Boettichers die Mehrheit zu erhalten (dpa-Meldung vom 22.8.).
Das Fehlen mehrerer Abgeordneten aus Reihen der Oppositionsfraktionen werde nun von Ha- beck instrumentalisiert, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. DIE LINKE bezieht sich dabei auf ein Interview, das am 1.9. im Hamburger Abendblatt erschienen ist.
„Es ist für einen neu gekürten `Spitzenkandidaten´ schon peinlich, in einem Interview so herum- zueiern und dreist zu lügen. DIE LINKE Landtagsfraktion ist vor der Augustsitzung auf SPD und Grüne zugegangen und hat über die Erkrankung zweier Abgeordnete informiert. Gleichzeitig hat DIE LINKE in den Gesprächen signalisiert, dass die beiden fehlenden Abgeordneten auch in der Augustsitzung im Falle eines Falles zur Verhinderung der Regierungsmehrheit trotz ihrer Krank- heit zur Verfügung stehen. Die Grünen teilten mir dazu mit, dass dies für die Augustsitzung nicht nötig sei, da sie das Pairing-Abkommen einhalten würden. Erst im September könnte die Anwe- senheit erkrankter Abgeordneter relevant werden. Meines Wissens war Herr Habeck über die Sachlage informiert“, sagt Uli Schippels, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN Landtags- fraktion.
„Auch im beginnenden Wahlkampf hätte ich mir ein wenig mehr Ehrlichkeit vom Spitzenkandida- ten der Grünen gewünscht“, so Schippels. Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de