Kiel, 2. September 2011 Nr. 257/2011



Jürgen Weber:
SPD fordert Bericht zur Partikeltherapie-Anlage

Die SPD-Landtagsfraktion bringt einen Antrag in den Landtag ein, in dem sie von der Landesregierung einen mündlichen Bericht über die aktuelle Situation am Partikeltherapiezentrum Kiel (NRoCK) fordert. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Jürgen Weber:
Obwohl es in Heidelberg eine funktionierende vergleichbare Anlage im Patientenbetrieb gibt, hat die Siemens AG Mitte Juli erklärt, dass sie aus den Verträgen zur Errichtung von Anlagen für Partikeltherapie zur Krebsbehandlung in Marburg und Kiel aussteigen wird. Die Anlage in Marburg soll künftig als Forschungs- und Entwicklungsanlage dienen, das Projekt werde in Shanghai fortgeführt. In Presseberichten wird inzwischen darüber spekuliert, die bereits eingebaute und technisch funktionsfähige Anlage am North European Radiooncological Center Kiel (NRoCK) solle wieder demontiert und nach China verbracht werden. In unserem Antrag „Zukunft der Anlage für Partikeltherapie in Kiel“ bitten wir die Landesregierung um einen mündlichen Bericht über die aktuelle Situation des Partikeltherapiezentrums in der nächsten Tagung.
Dabei sollen vor allem folgende Fragen berücksichtigt werden:
1. Wie beurteilt die Landesregierung eine mögliche Stilllegung und Demontage der Anlage in Kiel unter gesundheitspolitischen Aspekten, vor dem Hintergrund,
- dass weltweit die Vorteile dieser Technologie zur Behandlung sonst kaum therapierbarer Krebserkrankungen in Studien nachgewiesen worden sind und deshalb aktuell zwei Anlagen in den USA von japanischen Herstellern errichtet werden?
- dass die Kieler Partikeltherapieanlage sowohl mit Protonen als auch mit Kohlenstoffionen behandelt und damit ein herausragendes Standortmerkmal besitzt? 2



- dass der Gemeinsame Bundesausschuss GBA auch in Deutschland Behandlungen für eine Reihe von Indikationen zugelassen hat und für weitere Indikationen Studien beauftragt hat?
- das NRoCK in Kiel mit dem Verband der Ersatzkassen (vdek) einen Versorgungs- und Vergütungsvertrag für derzeit 17 Indikationen abgeschlossen hat mit der Maßgabe, dass in Abstimmung mit den norddeutschen Ländern mit dieser einen Anlage Patienten aus ganz Norddeutschland versorgt werden und so Kosten treibende Überkapazitäten verhindert werden?

2. Wie beurteilt die Landesregierung die Auswirkungen
- für das Gesundheitsland Schleswig-Holstein, wenn es mit dem Abbau der Anlage in Kiel auf lange Zeit kein vergleichbares Angebot einer bestmöglichen Therapie für bestimmte Krebserkrankungen in Norddeutschland geben wird? - für die Ostseestrategie des Landes, wenn eine bereits begonnene Zusammenarbeit des NRoCK mit Norwegen, Dänemark, Litauen und anderen Ostseestaaten abgebrochen wird?
- auf die Vereinbarung mit Hamburg, nach der Hamburg auf die Errichtung einer Partikeltherapie-Anlage verzichtet und sich Schleswig-Holstein am XFEL von DESY finanziell beteiligt?

3. Wie beurteilt die Landesregierung den Ausstieg von Siemens unter technologiepolitischen Aspekten vor dem Hintergrund
- dass die Entwicklung der Schwerionentherapie in Deutschland über viele Jahre mit erheblichen Steuergeldern gefördert worden ist? - dass Siemens die Arbeiten in Shanghai fortführen will und damit möglicherweise erneut in Deutschland entwickelte Technologie zur Verwertung ins Ausland abgegeben wird?

4. Wie beurteilt die Landesregierung Überlegungen, wissenschaftspolitische und gesundheitspolitische Interessen zu bündeln und die Anlage in Kiel in Zusammenarbeit von NRoCK, PTB Braunschweig und GSI Darmstadt zu betreiben?
5. Wird die Landesregierung ihrer wissenschafts- und gesundheitspolitischen Verantwortung nachkommen und eigene Initiativen zur Sicherung der Nutzung dieser Technologie für Gesundheitsversorgung und Forschung in Kiel ergreifen?