Kiel, 31. August 2011 Nr. 254/2011



Jürgen Weber:
HSH: Gleichberechtigung der Standorte sichern!

Nach dem Bericht der Landesregierung und der Debatte im Landtag über die Situation bei der HSH Nordbank bringt die SPD-Landtagsfraktion einen Antrag in den Landtag ein, in dem sie Konsequenzen fordert. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Jürgen Weber:
Der HSH Nordbank-Vorstandsvorsitzende hat angekündigt, dass bis 2014 rund 1.200 Stellen abgebaut werden sollen. Der Wirtschaftsminister hat die Zahl auf 354 Stellen allein für Kiel präzisiert. Das hätte zur Folge, dass die HSH Nordbank dann in Hamburg rund 1.070 Beschäftigte hat, in Kiel dagegen nur noch rund 780. Dieser große Unterschied ist mit der im Staatsvertrag zur Fusionierung der ehemaligen Landesbanken von Hamburg und Schleswig- Holstein festgelegten Gleichbehandlung der beiden Standorte nicht vereinbar: Dort wird eine „auf Dauer angelegte ausgewogene Verteilung der Kompetenzen mit qualifizierten Dauerarbeitsplätzen…“ gefordert. In der Begründung hieß es damals, „die Arbeitsmarktsituation soll an beiden Standorten erhalten bleiben, und zwar auch dann, wenn die angestrebten Synergieeffekte unumgängliche Veränderungen mit sich bringen“.
Genau dies fordern wir in einem Antrag ein. Wir wollen zudem, dass das Parlament und nicht die Landesregierung entscheidet, ob eine Einmalzahlung von 250 Millionen Euro an das Land als Kapitalerhöhung an die Bank zurückgeführt wird.
Unser Antrag hat folgenden Wortlaut: 2



Der Landtag wolle beschließen:
1. Die Landesregierung wird aufgefordert, der im Staatsvertrag vom 4. Februar 2003 vereinbarten Gleichrangigkeit der Standorte Kiel und Hamburg hohe Priorität einzuräumen und diese Forderung als Priorität in den Aufsichtsrat und seine Gremien einzubringen. Die von Minister de Jager in der Landtagssitzung am 26. August 2011 postulierte Gleichrangigkeit der Standorte Kiel und Hamburg soll mit Nachdruck eingefordert werden: - Der in der Vergangenheit überproportionale Abbau von Vollzeitarbeitsplätzen am Standort Kiel muss im Zuge der Umstrukturierung ausgeglichen werden. - Der vom Vorstandsvorsitzenden Lerbinger im Interview in der WELT vom 27. August 2011 angekündigte Umstrukturierungsprozess soll dazu genutzt werden, Parität zwischen den Standorten herzustellen, das betrifft die Anzahl der Arbeitsplätze, die Qualifikationsprofile der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Bedeutung der an den jeweiligen Standorten vertretenen Unternehmensbereichen.
2. Über eine Erhöhung des Stammkapitals aus Landesmitteln entscheidet das Parlament.