Jannine Menger-Hamilton Redeauszug von Antje Jansen zu TOP 46: Bericht der Pressesprecherin Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 309/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Es gilt das gesprochene Wort. Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Kiel, 26. August 2011 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de


Redeauszug von Antje Jansen zum Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten
„Wenn 44 Prozent aller Eingaben den Komplex Hartz IV betreffen und damit ein „neuer unrühm- licher Höhepunkt“ erreicht wird, dann kann die Ursache nicht mehr bei den Menschen gesucht werden, die auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angewiesen sind. Dann steckt der Fehler im System.
Die Spannweite der Probleme bei Hartz IV reicht wie schon in den Vorjahren von der Erreichbar- keit der Jobcenter über lange Bearbeitungszeiten, Berechnungsfehler und fehlende Transparenz und Verständlichkeit der Bescheide bis hin zu mangelnden Fachkenntnissen der JobCenter- Beschäftigten. Das alles hatten wir schon, wir kennen es und DIE LINKE kritisiert diese unverän- derte Situation schon seit Inkrafttreten der Hartz IV-Gesetze.
Es wäre auch völlig unsinnig und illusorisch, eine deutliche Besserung der Situation von den in- zwischen in Kraft getretenen Änderungen des SGB II zu erwarten. Im Gegenteil: Die Ausgangslage bleibt gleich. Nur werden wir im nächsten Tätigkeitsbericht mit dem neuen Bildungs- und Teilha- bepaket ein weiteres Themenfeld finden.
Der Bericht der Bürgerbeauftragten macht aber auch deutlich, dass es nicht nur bei Hartz IV wei- terbrennt. Zum Beispiel warten wir trotz des Landtagsbeschlusses vom September 2009 noch immer auf die Umsetzung einer landeseinheitlichen Sozialstaffel für die Kita-Elternbeiträge und den Wegfall der 85-Prozentregelung. Gelungen ist der Landesregierung bisher nur, die Dringlich- keit des Problems dadurch noch zu erhöhen, dass die Landesregierung das beitragsfreie dritte Kita-Jahr abgeschafft und die Zahl der betroffenen Eltern erhöht hat.
Wer sich an die Bürgerbeauftragte und ihr Büro wendet, die oder der ist mit seinem Problem dort gut aufgehoben. Der Tätigkeitsbericht ist entsprechend Jahr für Jahr ein zuverlässiges seis- mographisches Instrument für soziale Problemlagen. Aber was nützt die beste Messung, wenn Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de sie nicht abgelesen wird. Was nützen Erfahrung und Augenmaß, wie sie sich in der Tätigkeit der Bürgerbeauftragten widerspiegeln, wenn ihre Stellungnahmen unbeachtet bleiben wie im Falle der Schülerbeförderung, wo die Landesregierung die Elternbeteiligung an den Kosten gegen El- tern und gegen Kreise durchzwingt.“



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de