FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Nr. 437/2011 Parlamentarische Geschäftsführerin
Kiel, Freitag, 26. August 2011
Soziales / Bericht der Bürgerbeauftragten



www.fdp-sh.de Anita Klahn: Bürgerbeauftragte leistet hervorragende Arbeit
In ihrer Rede zu Top 46 (Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegen- heiten) sagt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Zuerst möchte ich mich im Namen der FDP-Fraktion bei Frau Wille und Herrn Richert und ihren zehn Mitarbeitern für die im Jahre 2010 geleistete Arbeit ganz herzlich bedanken. Ihr Engagement spiegelt sich in dem uns vorliegenden Bericht deutlich wieder.“ Unübersichtlichkeit und Unver- ständlichkeit der gesetzlichen Regelungen sowie ein eigener schwer ver- ständlicher bürokratischer Sprachstil hätten wiederholt zu einer mangeln- den Nachvollziehbarkeit der Bescheide im Sozialbereich und in der Folge zu Beschwerden geführt, erklärt Klahn.
„Zu Recht mahnt Frau Wille an, dass dieses fünf Jahre nach Einführung des SGB II nicht mehr sein dürfte. Von daher gratuliere ich ihr auch zu ei- nem kleinen Erfolg bei der Bundesagentur für Arbeit, wo durch ihre Inter- vention eine Dienstanweisung klarer formuliert wurde und zukünftig Fahrt- kostenerstattungen zu Meldeterminen, die unterhalb der Bagatellgrenze liegen, nicht mehr zu langwierigen Prozessen führen.“ Die FDP-Fraktion könne die Kritik der Bürgerbeauftragten an der Hartz-IV-Gesetzgebung in Teilen nachvollziehen, daher sei es erfreulich, dass es der CDU/FDP Koa- lition in Berlin gelungen sei, im Rahmen der aktuellen SGB II-Reform das Bildungs- und Teilhabepaket für die Kinder auf den Weg zu bringen, so Klahn abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/