Sozialpolitik
Nr. 360/11 vom 26. August 2011
Ursula Sassen zu TOP 46: Die lange Bearbeitungsdauer erschwert die Situation der Betroffenen
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Der Bericht der Bürgerbeauftragen für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein ist eine eindrucksvolle Dokumentation über das Tätigkeitsfeld der Bürgerbeauftragten.
Angesichts der knappen finanziellen Mittel in Bund und Land hat sich ein kompliziertes Gesetzgebungsverfahren entwickelt, das darauf angelegt ist, diese möglichst gerecht zu verteilen.
Dies bringt gerade im sozialen Bereich einen unglaublichen Bürokratismus mit sich und macht es den Anspruchsberechtigten schwer, ihre Rechte wahrzunehmen und bürokratische Hürden bei der Antragstellung zu überwinden.
Überall dort, wo es an qualifiziertem und engagiertem Personal in den zuständigen Behörden mangelt, wird man den berechtigten Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht. Sie werden immer noch zu oft in die Rolle der Bittsteller gedrängt und abgewiesen.
Nicht alle finden den Weg und den Mut zur Eingabe bei der
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1443 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 Bürgerbeauftragten und resignieren.
Dennoch ist die Eingabeflut gewachsen, vorrangig zum Themenbereich „Hartz IV“.
Die Bürgerbeauftragte bemängelt in diesem Zusammenhang insbesondere das Bildungspaket für Kinder, das aus ihrer Sicht „mit einem zusätzlichen nicht unerheblichen bürokratischen Prüf- und Abwicklungsaufwand verbunden sein wird!“
Ich habe an einer Informationsveranstaltung des Optionskreises Nordfriesland zu diesem Thema teilgenommen und erfahren, dass man seitens des Kreises Nordfriesland die bürokratischen Hürden für alle Beteiligten so gering wie möglich halten und Ermessensspielräume zulassen will, um die Chance für die in Frage kommenden Kinder zu nutzen. Nach meiner Auffassung bedarf es hier einer noch größeren Aufklärung und Kooperation, um an den Personenkreis zu gelangen, für den dieses „Paket“ gedacht ist! Die noch bestehenden Schwierigkeiten sollten uns nicht davon abhalten, das „Bildungspaket“ positiv zu begleiten.
Die Bürgerbeauftragte bedauert, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nicht überall in Schleswig-Holstein die gleiche Unterstützung erhalten und bemängelt, dass nur in den Kreisen Ostholstein, Schleswig-Flensburg, Steinburg und Stormarn Pflegestützpunkte bestehen und fordert in ihrer Presseerklärung vom 31.03.2011 die Lücken zu schließen.
Die Pflegestützpunkte wurden mit einer Anschubfinanzierung aus dem Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung eingerichtet. Das Land, die Pflege- und Krankenkassen, die Kreise und kreisfreien Städte beteiligen sich je zu einem Drittel an der Finanzierung, die jedoch nicht ausreicht, um flächendeckend Stützpunkte einzurichten.
Für meine Fraktion war es wichtig, bestehende ehrenamtliche Anlaufstellen, die das Vertrauen der Menschen genießen, einzubeziehen. Auch die Verbraucherzentrale bringt sich im Rahmen ihrer Möglichkeit ein.
Sicher wird der Beratungsbedarf zunehmen, so dass wir gemeinsam mit Partnern des Gesundheitswesens nach Lösungsmöglichkeiten suchen müssen.
Im Bericht wird dargelegt, dass die Bürgerinnen und Bürger entweder telefonisch, schriftlich – auch per E-Mail oder Fax – oder durch persönliche Vorsprache an die Bürgerbeauftragte richten. Dabei bilden die telefonischen Eingaben nach wie vor mit 77,2 % in 2010 den Schwerpunkt.



Seite 2/3 Dies lässt sicher auch Rückschlüsse auf die Dringlichkeit der Eingaben zu.
Dem Bericht ist zu entnehmen, dass in 2010 3.593 neue Eingaben zu bearbeiten waren und darüber hinaus 38 unerledigte Eingaben abgeschlossen wurden, was 3.615 Eingaben ausmacht. Das heißt, dass im Berichtszeitraum mehr als 300 Eingaben pro Monat bearbeitet wurden.
Lediglich 282 Eingaben mussten als unzulässig zurückgewiesen werden.
Dies bedeutet, dass von den 3.333 erledigten zulässigen Eingaben 3.180 positiv abgeschlossen wurden.
Das muss uns nachdenklich machen und die Frage aufwerfen, ob die Mitarbeiter der entsprechenden Behörden ausreichend Sachkenntnis haben, um den Bürgerinnen und Bürgern in einer schwierigen Situation Hilfestellung zu geben.
In diesem Zusammenhang ist auch kritisch anzumerken, dass die lange Bearbeitungsdauer von Anträgen die Situation der Betroffenen erschwert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bürgerbeauftragte hat mit ihrem Bericht, ihren vielen Außensprechstunden deutlich gemacht, dass ihre Arbeit für Schleswig-Holstein unverzichtbar ist.
Der umfassende Bericht zeigt an vielen Einzelbeispielen, wo Nachbesserungsbedarf besteht, er macht aber auch deutlich wie kompliziert und für die Bürgerinnen und Bürger nicht immer nachvollziehbar die Gesetzgebung ist.
Im Namen der CDU-Fraktion bedanke ich mich bei Frau Wille-Handels und ihrem Team für den umfassenden und aufschlussreichen Bericht sowie für das zielführende Engagement für die Petenten.



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