FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 436/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Kiel, Freitag, 26. August 2011 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Soziales / Basisfallwert Parlamentarische Geschäftsführerin



Anita Klahn: Regierungskoalition setzt sich für einen



www.fdp-sh.de einheitlichen Basisfallwert ein
In ihrer Rede zu Top 30 (Für einen bundeseinheitlichen Basisfallwert) sagt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Ich verweise gern auf die im Oktober 2010 geführte Landtagsdebatte zum Thema ‚Gleiches Geld für gleiche Leistung’. Alle Fraktionen im schleswig-holsteinischen Landtag haben sich in dieser Debatte einstim- mig für den CDU/FDP-Antrag ausgesprochen und der Landesregierung bei ihren Bemühungen - einen bundesweit einheitlichen Basisfallwert her- beizuführen - ihre Unterstützung zugesichert.“ Auf Initiative Schleswig- Holsteins habe dann der Bundesrat einen entsprechenden Beschluss her- beigeführt. Es sei doch bekannt, dass Bayern, aber auch andere Südlän- der, aus reinem regionalem Interesse keine Gleichstellung ihrer Kranken- häuser mit den schleswig-holsteinischen Krankenhäusern akzeptierten und deshalb blockierten, erklärt Klahn.
„Diese politische Gemengelage ist doch nicht neu und bestand auch schon in der Zeit, als die linke Opposition noch Regierungsverantwortung trug. Sie müssen sich doch mal fragen, warum sie dieses Problem nicht lösen konnten. Oder mehr noch, wer dieses Problem befördert hat.“ Die jahrelang verfehlte Gesundheitspolitik von Ulla Schmidt habe die Kran- kenhäuser in die Lage geführt, in der sie jetzt stecken. Die SPD habe das Gesundheitssystem an die Wand gefahren, kritisiert Klahn.
„Ich möchte Minister Dr. Garg meinen persönlichen Dank aussprechen, dass er dieses Thema mit Nachdruck im Bund immer wieder auf die Ta- gesordnung bringt, zuletzt auf der Gesundheitsministerkonferenz im Zu- sammenhang mit der EHEC-Krise, und mit besonderem persönlichen Einsatz für die Krankenhäuser des Landes kämpft.“ Doch es sei auch klar, dass die prekäre Finanzsituation der schleswig-holsteinischen Kranken- häuser sich nicht allein mit einem bundesweit einheitlichen Basisfallwert lösen lasse. Dennoch sei dies ein Schritt in die richtige Richtung, da den betroffenen Menschen ein Gefühl von Gerechtigkeit gegeben werde, so Klahn abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/