FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 434/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Kiel, Freitag, 26. August 2011 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender
Soziales / Mutter-/Vater-Kind-Kuren Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin



Anita Klahn: Einheitliche Bewilligungspraxis ist



www.fdp-sh.de notwendig
In ihrer Rede zu Top 42 (Mutter-/Vater-Kind-Kuren in Schleswig-Holstein) sagt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen stellen einen wichtigen Teil unseres Ge- sundheitswesens dar und haben durchaus ihre Berechtigung. Leider ent- steht der Eindruck, dass die Krankenkassen diese Einschätzung nicht tei- len.“ Antragsteller sähen sich in der Praxis mit einer Reihe von Barrieren konfrontiert. Dies fange damit an, dass viele Antragsteller nicht einmal die Antragsformulare ihrer Krankenkasse zugesandt bekämen, sondern schon im Vorfeld abgewürgt würden, kritisiert Klahn.
„Es freut mich sehr, dass der Bericht der Landesregierung offiziell mit dem Mythos von der ‚Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers’ aufräumt. Bisher war dies ein sehr beliebtes ‚Totschlagargument’ der Kassen. Auch die Inhalte des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz sprechen eine klare Sprache. Das Prinzip ‚ambulant vor stationär’ ist hier nicht mehr anzu- wenden, und kann somit auch nicht mehr als Ausrede gelten.“ Es sei die Pflicht es Parlaments, dafür zu sorgen, dass das geltende Recht ange- wandt werde. Denn bei diesen Kuren handele es sich um Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen.
„Eine wichtige Aufgabe ist für uns die Aufklärungsarbeit. Patienten müs- sen über ihre Rechte Bescheid und die Pflichten von Leistungsträgern in- formiert sein. Denn ein informierter Patient wird sich nicht von den zuvor genannten Ausreden beeindrucken lassen. Aber auch Ärzte müssen beim Verordnen von Kuren über die Formalien informiert sein.“ Was die Auslas- tung einzelner Einrichtungen angehe, seien der Politik jedoch die Hände gebunden. Das Land besitze hier keine Planungskompetenz und könne selbstverständlich nicht in das freie Marktgeschehen eingreifen. Die einzi- ge Chance bestehe darin, konstruktiv daran mitzuwirken, dass schnell ei- ne bundesweit einheitliche Bewilligungspraxis durchgesetzt werde. Die höchst unterschiedliche Bewilligungspraxis der Kassen verunsichere Müt- ter und Väter und sei in der jetzigen Form unhaltbar, erklärt Klahn ab- schließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/