Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 26. August 2011


TOP 30, Für einen bundeseinheitlichen Basisfallwert und die kostendeckende Refinanzierung der Krankenhäuser (Drucksache 17/1712, 17/1743, 17/1752)



Bernd Heinemann:
Schluss mit der einseitigen Verknappung!


Über 3.000 Menschen haben gerade auf der Straße auf eindrucksvolle Weise ihr Anliegen, stellvertretend für 35.000 Beschäftigte in der stationären Krankenversorgung, vorgebracht.
Gesundheitsminister Jansen war es, der in die Krankenhausplanung den Begriff der Effizienz eingeführt hat. Die folgende Optimierung führte aber im Ergebnis zu den niedrigsten Basisfallwerten. Verschwendern ging es besser. Das wollte Ministerin Trauernicht schließlich gerade biegen.
Ein Oppositionsabgeordneter wollte 2008 die damalige Ministerin Trauernicht sogar zum Jagen tragen. Aber diese Einladung kam zu spät, denn sie hatte nur 14 Tage zuvor im Schloss Plön den einstimmig beschlossenen bundeseinheitlichen Basisfallwert ab 2015 in der Gesundheitsministerkonferenz in Plön bereits erkämpft. Diese Errungenschaft hat dann Schwarz-Gelb unter Führung ihrer FDP-Minister wieder gekippt und preist uns nun gar einen Rettungskorridor an. Das klingt tröstlich, nur stehen wir im Korridor mit anderen sparsamen Ländern hinten, weit weg von den Schatzkammern höherer Basisfallwerte, in denen sich andere Länder weiterhin bedienen können.
Das ist auch in einem begrenzten Raum weiterhin ungerecht. Ein Vorteil dieser einseitigen Verknappung ist weder für die Versicherten noch für die Bediensteten erkennbar. Wem, bitteschön, sollte eine drohende Insolvenzspirale denn auch nutzen? Und was das für unseren einzigen Maximalversorger bedeutet, ist klar. Wenn das UKSH in Mainz stehen würde, hätte es 85 Millionen Euro mehr in der Kasse. 2



So kann man das UKSH auf Dauer sicher sturmreif bekommen - alles zu Lasten der Mitarbeitenden und der Infrastruktur. Die Privatisierung gibt der qualifizierten Versorgung und Ausbildung dann vielleicht noch den Rest. Das ist ein Rückschritt, aber der über die Löhne und Gehälter ausgetragene Dumpingwettbewerb ist als marktliberales Element ja gerade gewollt. Wir, die SPD-Fraktion, sagen: Das ist unsolidarisch, das ist auf Dauer teuer und es ist hochgefährlich für unsere Haushalte im Land und letztlich für den sozialen Frieden. Wir wollen statt eines ruinösen Preiswettbewerbes einen Ziel führenden Qualitätswettbewerb mit Kosten dämpfender Nachhaltigkeit.
Meine Damen und Herren von den regierungstragenden Fraktionen, für viele Beschäftigte ist es schon jetzt 5 nach 12. Sie leiden unter ihren zunehmenden physischen und psychischen Belastungen in der stationären Arbeit derart, dass sie der Anforderung ihres schweren Berufes oft kaum noch gerecht werden. Fragen Sie die Beschäftigten, besuchen Sie zum Beispiel die Pflegekräfte am Arbeitsplatz, machen Sie wie die SPD- Fraktion im Juni ein Pflegepraktikum. Hören und sehen Sie gut zu. Wir haben deutlich vor Augen geführt bekommen, was Pflegearbeit bedeutet. Schließen Sie sich uns an und sehen Sie sich durch die Brille der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten die stationären Arbeitsbedingungen an.
Reine Begrüßungsformeln von Scheinlösungen oder einem Beschluss des Bundesrates, auch wenn er Rot-Grün dominiert wird, helfen bisher nicht weiter und als Claqueure stehen wir für Erfolge Dritter zu Lasten der Menschen in Schleswig-Holsteins nicht zur Verfügung.
Es ist uns nach wie vor unverständlich, warum die CDU die Gemeinsamkeiten der Großen Koalition so schnell preisgegeben hat. Nach wie vor sind mindestens 20 eingeplante Millionen im Rahmen der Konvergenzentwicklung futsch. Wir erwarten die Intervention direkt an der Wurzel im liberalen Gesundheitsministerium in Berlin. Das statistische Bundesamt hatte den Auftrag bekommen, Vorschläge für die Ermittlung von Orientierungswerten für die Realfinanzierung von Krankenhäusern zu finden. Sie haben den Auftrag erfüllt, aber nun halten die Minister Rösler und Bahr diese vielleicht weisen Erkenntnisse unter Verschluss. Was soll denn das?
Die große Koalition hatte auch noch mehr auf den Weg gebracht. Das Bundesprogramm für zusätzliche pflegerische Fachkräfte, gute Idee. Aber jetzt Ende mit Wende. Was fehlt, ist eine dauerhafte Regelung der Personalbemessung in der Pflege. Tragen Sie Ihren Bundeskollegen Bahr zum Jagen, Herr Minister. 3



Was wir noch brauchen, ist schlicht der Ausbau unserer solidarischen Krankenversicherung. Wir wollen eine moderne umfassende Bürgerversicherung mit umfassenden Spielräumen für die Überwindung von Sektorengrenzen mit echten Kooperationen für die Sicherstellung ambulanter medizinischer Versorgung. Im September mehr dazu.
Leider ist der Antrag der LINKEN eigentlich gar kein Antrag, sondern eine Stellungnahme mit Handlungsidee. Aber wir verstehen Ihr Anliegen und haben daraus einen Antrag gemacht. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie die Anträge wenigstens in den Sozial- und Gesundheitsausschuss überweisen, damit wir gemeinsam mit den Krankenhäusern und ihren Personalvertretungen nach Lösungswegen suchen. Oder lehnen Sie unsere Anträge auch gerne ab, damit wenigstens die Betroffenen da draußen wissen, wem sie am 6. Mai besser nicht ihr Vertrauen noch einmal schenken.
Viel Seegang, viel Wind, viel zu tun, guter Antrag, „klar zur Wende“.