Jannine Menger-Hamilton Rede von Antje Jansen zu TOP 30: Basisfallwert und Re- Pressesprecherin finanzierung der Krankenhäuser DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 307/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Es gilt das gesprochene Wort. Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Kiel, 26. August 2011 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
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Antje Jansen: „Für einen bundeseinheitlichen Basisfallwert und kostendeckende Refinanzierung der Krankenhäuser.“
„Frau Landtagspräsidentin, meine Damen und Herren.
„Schluss mit der miesen Krankenhausfinanzierung in Schleswig-Holstein!“ Hinter dieser Forderung hat sich ein Bündnis zu einem gemeinsamen Aktionstag und einer Demonstration zusammen gefun- den, das von Betriebs- und Personalräten über Gewerkschaften und Berufsorganisationen bis hin zu Marburger Bund und Krankenhausgesellschaft reicht.
Allein schon die Breite dieses Bündnisses zeigt, dass es nicht gut steht um die Krankenhausfinanzie- rung in Schleswig-Holstein. Und dass es hier dringenden Handlungsbedarf gibt.
Die heutige Demonstration wird getragen von der Erwartung an die Landesregierung und die im Landtag vertretenen Parteien, politische Initiativen zur Veränderung der Rahmenbedingungen bei der Krankenhausfinanzierung zu ergreifen.
Die Klinikbeschäftigten fordern einen bundeseinheitlichen Basisfallwert, der durch eine schnellere Angleichung der unterschiedlichen Landesbasisfallwerte erreicht werden soll. Und sie wollen eine Angleichung „von unten nach oben“ auf das höchste Niveau, das gegenwärtig gilt.
Im Oktober 2010 hat sich dieser Landtag zuletzt mit der Problematik der Benachteiligung der schles- wig-holsteinischen Krankenhäuser durch die unterschiedlichen Basisfallwerte befasst. Alle Fraktionen des Landtags haben in der Debatte betont, dass unterschiedliche Basisfallwerte in den Bundeslän- dern unsinnig sind und dass das Festhalten an dieser durch nichts zu begründenden Spreizung für die Krankenhäuser in Schleswig-Holstein Mindereinnahmen in Millionenhöhe bedeutet. Für die Landes- regierung hat der zuständige Minister, Herr Dr. Garg, sein Bemühen dargestellt, im Bundesrat eine Änderung des GKV-Finanzierungsgesetzes zu erreichen, die den Weg zu einem bundeseinheitlichen Basisfallwert offenhält.
Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Der Landtag hat damals in einem einstimmigen Beschluss diese Bemühung des Ministers und der Landesregierung begrüßt. Aber ist das Problem damit vom Tisch? Keineswegs.
Meine Fraktion hat ihren Antrag hier nicht gestellt, um die Debatte vom Oktober 2010 einfach zu wiederholen. Unser Antrag soll ein Signal an die Beschäftigten in den Krankenhäusern des Landes aussenden, dass dieser Landtag ihre Probleme ernst nimmt. Und natürlich auch dafür, dass er sich an ihre Seite stellt. Die von ihnen aufgestellten Forderungen sind sehr wohl dazu geeignet, die wirt- schaftliche Situation der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein deutlich zu verbessern. Dafür zu sorgen schulden wir nicht nur den Beschäftigten der Krankenhäuser, sondern auch den Menschen, die als Patienten auf die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser angewiesen sind.
Wir brauchen einen einheitlichen Bundesbasisfallwert so schnell wie möglich. Und darunter verste- hen wir einen einheitlichen Basisfallwert auf dem höchsten Niveau. Es geht um gleiche Bedingungen für alle, aber dabei eben auch um Bedingungen, die eine auskömmliche Krankenhausfinanzierung für alle sicher stellen.
DIE LINKE versteht die Krankenhausfinanzierung allerdings als Teil des gesamten Gesundheitssys- tems, dessen Finanzierung zunehmend ungerecht geregelt ist. Das GKV-Finanzierungsgesetz war ein Schritt in die falsche Richtung. Es verschiebt Belastungen einseitig zu den Versicherten. Und im glei- chen Atemzug verschlechtert es die Kostendeckung der Krankenhäuser.
DIE LINKE fordert dagegen eine grundlegende Änderung der Einnahmebasis der Krankenversicherung mit dem Ziel, die Reichen und Wohlhabenden dieser Gesellschaft stärker an der Finanzierung des Ge- sundheitssystems zu beteiligen.
Die Veranstalter der heutigen Aktionen und der Demonstration zum Landeshaus richten drei Haupt- forderungen an die Politik.
• Sie wollen möglichst schnell den bundeseinheitlichen Basisfallwert.
• Sie wollen die Umsetzung einer Refinanzierung der Krankenhäuser, die sich vernünftigerweise an den wirklichen Kosten orientiert und nicht mehr am Grundlohnsummenmodell.
• Und sie wollen eine gesetzliche und dauerhafte Regelung der Personalbemessung in der Pflege.
Jede Gefährdung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung des Landes berührt ureigene Interes- sen des Landes Schleswig-Holstein. Und es gibt die Möglichkeit, über den Bundesrat und über Initiati- ven im Bundesrat politischen Druck auf die Bundesregierung auszuüben.
Die Menschen auf der Straße vor dem Landeshaus wollen, dass der Landtag und die Landesregierung diese Möglichkeit nutzen. Und wir wollen es mit Ihnen. Vielen Dank.“ Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de