Kiel, 26. August 2011 Nr. 251/2011



Bernd Heinemann und Birte Pauls:
Es gibt viel zu tun für die Gesundheitsminister!

Zur heutigen Demonstration verschiedener Krankenhäuser und Unterstützer, die auf die schwierige Situation aufmerksam machen wollen, erklären der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Bernd Heinemann, und die pflegepolitische Sprecherin Birte Pauls:
Wir unterstützen die Demonstranten bei ihrer Forderung nach einer auskömmlichen Krankenhausfinanzierung und einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Pflegesituation. Die derzeitige Finanzierung der Krankenhäuser ist ungerecht: Sparsamkeit wird bestraft, Verschwendung belohnt. Das zeigt sich daran, dass z. B. Schleswig-Holstein bereits in den 90er Jahren damit begonnen hat, durch Effizienz zu Kostenreduzierungen bei den Krankenhäusern zu kommen. Da auf Basis der Kosten die Basisfallwerte festgelegt wurden, erhalten schleswig- holsteinische Krankenhäuser für einzelne Leistungen nun weniger Geld als diejenigen anderer Bundesländer. Das ist nicht akzeptabel; wir müssen zu einem bundesweit einheitlichen Basisfallwert kommen!
Statt gedeckelter Budgets brauchen wir neue Orientierungswerte – dies wird zu einer realistischen und auskömmlichen Krankenhausfinanzierung in Schleswig-Holstein führen. Die Vorschläge des Bundesamtes für Statistik liegen vor, werden aber vom Bundesgesundheitsminister unter Verschluss gehalten.
Die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften und Krankenhausbeschäftigten müssen dringend verbessert werden. Arbeitsverdichtung, Dauerstress, zu viel Bürokratie, die in unsinnigen Überstunden geleistet wird, zu wenig Zeit für verantwortungsvolle Pflege, zu wenig Personal – so sieht es in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen aus. Kein Wunder, dass viele ihren Beruf frühzeitig verlassen – bis 2020 fehlen uns 300.000 Fachkräfte; die vorhandenen Ausbildungsplätze reichen nicht aus, um diese Lücke zu schließen. 2



Die Regierungen in Kiel und Berlin stehen dieser Situation hilflos gegenüber: Landesminister Garg ist bei Pflege sprachlos und lenkt ab – wie man bei der Kundgebung nach der Demonstration sehen konnte. Bundesminister Bahr nimmt die Pflege immer wieder von der Tagesordnung – außer, wenn es um Beitragserhöhungen für die Pflegeversicherung geht. Er könnte aktiv werden, indem er dafür sorgt, dass das Bundesprogramm für mehr Pflegefachkräfte fortgesetzt wird.
Initiativen der SPD, die auf Gesprächen mit und Empfehlungen aus Fachkreisen beruhen, werden mit schöner Regelmäßigkeit abgelehnt. Alternativen? Fehlanzeige!
Wir warnen davor, Ärzte und Pflegekräfte gegeneinander auszuspielen! Es geht vielmehr um eine gute und effektive Versorgung aller Patientinnen und Patienten. Dazu gehört, dass die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten attraktiv gestaltet werden und die Ausbildung modernisiert wird. Mit einer solidarischen Bürgerversicherung lässt sich gute Pflege auch finanzieren. Es gibt viel zu tun für die Gesundheitsminister!