FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 431/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Kiel, Freitag, 26. August 2011 Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH-Nordbank Parlamentarische Geschäftsführerin


Ingrid Brand-Hückstädt: Die Gewährträgerhaftung für



www.fdp-sh.de die HSH-Nordbank war ein Fehler In ihrer Rede zu Top 35 (Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH-Nordbank) sagt die FDP-Landtagsabgeordnete, Ingrid Brand-Hückstädt:
„Zusammenfassend ist zu sagen, dass die HSH Nordbank lange Jahre weltweit auf den Finanzmärkten ohne Netz und doppelten Boden agierte. Man wiegte sich in der angeblichen Sicherheit der Professionalität von ehemaligen Sparkassen-Direktoren. Aber an den Börsen in London und New York galt längst der Spruch: „Silly German Landesbank: „die, die al- les kaufen, was andere nicht haben wollen.“ Eine Provinzbank habe ver- sucht, Global Player zu spielen – und sei auf Kosten des Steuerzahlers kläglich gescheitert, kritisiert Brand-Hückstädt. Es sei das gemeinsame, gleichstromige Zusammenwirken aller Beteiligten - Landespolitiker, Vor- stand, Aufsichtsrat, Wirtschaftsprüfer und Bankenaufsicht gewesen, das die HSH an den Rand des Abgrunds getrieben habe.
„Was bleibt an Erkenntnissen für die Zukunft? Das Betreiben einer inter- nationalen Geschäftsbank ist nicht Aufgabe der Politik. Bankengeschäft können andere besser – und die sollen das in Zukunft auch tun. Deswe- gen gehören Finanz-Experten und Bank-Fachleute in den Aufsichtsrat – und keine Politiker.“ Die Gewährträgerhaftung sei ein Fehler gewesen, er- klärt Brand-Hückstädt. Das Motto der letzten Jahre: Gewinne werden pri- vatwirtschaftlich verteilt, und Verluste werden gemeinschaftlich soziali- siert, dürfe nicht weiter gelten.
„Banker müssen wieder lernen, was Marktwirtschaft bedeutet: Nicht nur Risiko und Gewinn liegen nebeneinander, sondern auch Risiko und Ver- lust. Und für Verluste muss man haften. Es war deshalb richtig, dass die FDP letztes Jahr darauf gedrängt hat, dass Prof. Dr. Nonnenmacher sei- nen Vorstandposten räumen musste.“ Weitere Belastungen der schles- wig-holsteinischen Steuerzahler und weitere Risiken auch für die Kom- munen als Gewährträger und Eigentümer der Sparkassen seien nur durch einen werthaltigen Verkauf der HSH zu verhindern. Um dieses Ziel zu er- reichen, müssten aber einige Anstrengungen unternommen werden: Die Bank müsse organisatorisch, technisch und personell richtig aufgestellt werden, betont Brand-Hückstädt abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/