Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 26. August 2011



TOP 35, Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss HSH Nordbank (Drucksache 17/1675 und 17/1676)



Jürgen Weber:
Die Finanzmärkte müssen wirksam kontrolliert werden!

Der schleswig-holsteinische Landtag hat am 17. Juli 2009 in der letzten Legislaturperiode und am 27. Oktober 2009 in dieser Periode den PUA beauftragt, die krisenhafte Entwicklung der HSH-Nordbank zu untersuchen. Nach zwei Jahren Arbeit gibt es ein Ergebnis, aber man muss auch sagen: Die Karawane ist bereits weitergezogen. Das globale Finanzkapital setzt die Zerstörung öffentlicher Haushalte und Strukturen und die Bereicherung der Spekulanten an anderer Stelle fort. Anschauungsmaterial auch in Europa gibt es reichlich.
Da werden sogar ausgewiesene Apologeten der sogenannten freien Marktwirtschaft nachdenklich. In der FAZ vom 14. August breitete sich Frank Schirrmacher so ausgiebig über die Möglichkeit aus, die politische Linke könne in Sachen Kapitalismuskritik immer schon Recht gehabt haben, dass sich wenige Tage später ausgerechnet der SPIEGEL schützend vor das freie Spiel der Kräfte wirft und eine „akute Glaubenskrise“ diagnostiziert.
Schirrmacher – unter Bezugnahme auf den britischen Konservativen Charles Moore – schreibt, Globalisierung habe ursprünglich für weltweiten freien Handel gestanden und beschreibe inzwischen ein System, in dem Banken die Gewinne ihrer internationalen Erfolge einstreichen und Steuerzahler aller betroffenen Länder die Kosten jedes Fehlschlags zu tragen haben. Die Banken kämen nur nach Hause, wenn ihnen das Geld ausgegangen sei, dann gäben die Regierungen ihnen neues.
Der Vertreter der Investorengruppe JC Flowers im Aufsichtsrat der HSH- Nordbank, Herr Sinha, hat das im Untersuchungsausschuss so formuliert: „That’s capitalism. Das ist die Natur des Kapitalismus. So ist es eben, das Wesen des Kapitalismus. Manche gewinnen – und andere 2



verlieren.“ Mit dieser Art Fatalismus hat sich der Ausschuss allerdings nicht zufrieden gegeben, sondern konkret ermittelt.
Die Arbeit des Untersuchungsausschusses hat sich, davon bin ich überzeugt, gelohnt. Der Vorsitzende hat bereits dargelegt, welche Maßnahmen wir ergriffen haben, um die große Anzahl von Fragen zu beantworten, die der Landtag dem Ausschuss 2009 aufgegeben hatte. Das Parlament war mit dem Aufklärungsauftrag einem zweiten Teil seiner Aufgaben im Zusammenhang mit der HSH Nordbank nachgekommen, nachdem es bereits das Rettungspaket für die HSH Nordbank beschlossen hatte.
Auch jetzt, aus einem Abstand von rund zweieinhalb Jahren rückblickend, war dieses Rettungspaket für ein kleines Land wie Schleswig-Holstein sehr, sehr groß. Es war das Parlament, das sich damals kundig gemacht hat – teils argwöhnisch beäugt von der Landesregierung – und das sich unabhängig hat beraten lassen, bevor wir gemeinsam diese Entscheidung getroffen haben, die unser Land ruiniert hätte, wäre sie falsch gewesen. Unsere Entscheidung war nicht falsch. Sie war richtig. Die 2008 vom Schleswig-Holsteinischen Landtag beschlossene Rettung der HSH Nordbank mit 3 Mrd. Euro neuem Kapital sowie Garantien in Höhe von 10 Mrd. Euro war die beste Lösung für das Land Schleswig-Holstein.
Die Frage, ob es Alternativen gegeben hätte, ist im Parlament, in den Medien und in der Öffentlichkeit viel diskutiert worden. Jede der Alternativen, die es gegeben hätte, wäre äußerst nachteilig für Schleswig-Holstein gewesen. Der Vertreter der Bankenaufsicht brachte es auf den Punkt: „Es gibt jede Menge Alternativen. Die halte ich aber alle für nicht empfehlenswert.“
Der Bund wäre - auch das konnte zweifelsfrei geklärt werden - nicht bereit gewesen, die Eigentümer aus der Verantwortung zu lassen. Für die so genannten Altlasten hätten immer auch die Alteigentümer einstehen müssen. Auf die Frage, ob die HSH Nordbank in die Obhut des SoFFin hätte übergeben werden können, sagte Minister a.D. Peer Steinbrück wörtlich: „Definitiv nein.“ Wir haben damals gemeinsam richtig gehandelt und es war auch richtig, dass wir uns im Anschluss die Zeit genommen haben für eine Aufarbeitung der Vorgänge, die das Land Schleswig-Holstein und sein Parlament in eine Lage gebracht haben, in der es kaum Handlungsspielraum hatte.
Dieser Untersuchungsausschuss hat eine ganze Reihe von Annahmen, Vorurteilen, Vorverurteilungen, Vermutungen und Vorwürfe gerade gerückt. Dazu gehört auch die Frage der Schuld von Mitgliedern des Aufsichtsrats. Ich denke, nach den großen Ankündigungen bestanden hohe Erwartungen in Teilen der Öffentlichkeit, einen Schuldigen oder mehrere Schuldige an der finanziellen Situation der HSH Nordbank zu finden. Wir haben diese 3



Schuldigen – wenn man denn Personen und nicht Strukturen meint - nicht gefunden. Was wir gefunden haben, sind Menschen, die Fehler gemacht haben und Systeme, die das gefördert haben. Manche der Beteiligten mögen überfordert gewesen sein, und manche mögen falsche Entscheidungen getroffen haben. Aber in diesem Stück gibt es keine richtigen Schurken.
Von einer Ausnahme abgesehen, geht die SPD nicht davon aus, dass Verantwortliche in der Bank vorsätzlich gegen Vorschriften, Informationspflichten oder Gesetze verstoßen haben. Diese Ausnahme bildet das Geschäft um die Transaktionen Omega 52 und Omega 55. Omega 52 und Omega 55 waren Bezeichnungen für Zweckgesellschaften, für die die HSH Kreditlinien zur Verfügung gestellt hatte. Bei Omega 52 handelte es sich um die Absicherung eines Ausfallrisikos. Omega 55 bestand aus zwei Teilen und hatte ursprünglich die Aufgabe, die Bilanz der HSH Nordbank zu entlasten, um kurz vor dem geplanten Börsengang die von der Bank gewünschte Eigenkapitalquote ausweisen zu können. Die Geschäftspartner akzeptierten den ersten Teil aber nur unter der Bedingung, dass die HSH Nordbank für mögliche Verluste einsteht. Hierfür wurden die HSH-Forderungen mit anderen Papieren zusammen in eine Zweckgesellschaft verschoben, für die die HSH garantierte.
Während der erste Teil des Geschäfts, die Entlastung, kurzfristig funktionierte, führte der zweite Teil im Zuge der Finanzmarktkrise zu sehr hohen Verlusten. Besonders pikant an den Omega- Geschäften ist, dass die Bank die Aufsichtsbehörden über den Charakter des zweiten Teils im Unklaren ließ und bei ihnen der falsche Eindruck bestehen musste, es handele sich um eine weitere Bilanz-Entlastung statt um ein Kreislaufgeschäft. Auch die Staatsanwaltschaft hat sich mit diesem Komplex befasst und prüft zurzeit eine Klageerhebung.
Eines lässt sich über den gesamten Untersuchungszeitraum sagen: Die Bank hat die Risiken, die mit der angestrebten hohen Eigenkapitalrendite verbunden waren, massiv unterschätzt, ebenso die Risiken im Kreditersatzgeschäft und im so genannten Schnellankaufverfahren. Sie hat sich so massiv auf rasches Geld und Wachstum ausgerichtet, dass die Marktbereiche systematisch personell, technisch und finanziell weitaus besser ausgestattet waren als die Risikoabteilungen.
Die Bank hat ganz offensichtlich keine ausreichenden Kontrollmechanismen eingezogen, und weder die Mitglieder des Aufsichtsrats noch die Wirtschaftsprüfer, noch externe Gutachter, noch Bankenaufsicht, noch Rating-Agenturen haben das bemerkt oder für bemerkenswert gehalten.
In der Gesamtschau sagt das weniger über die Zustände in der HSH Nordbank aus, als über das gesellschaftliche und wirtschaftliche Klima, in dem die Finanzwirtschaft nur ein Ziel verfolgte: 4



Wachstum. Und an der Stelle muss natürlich auch die Selbstkritik der Politik ansetzen. Und das betrifft dann auch die damaligen Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein.
Kritik in Richtung Politik ist auch für die Phase der offensichtlichen Krise der Bank angebracht. So wenig man Minister Wiegard als letzten Vertreter der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung im Aufsichtsrat eine persönliche Verantwortung an der Krise der HSH Nordbank zumessen kann, so sehr ist andererseits seine Informationspolitik zu beanstanden. Das Parlament und seine Ausschüsse waren gerade in der beginnenden Krise nicht angemessen über die Situation der HSH Nordbank informiert. Minister Wiegards Informationsverhalten gegenüber dem zweiten Aufsichtsratsmitglied des Landes, Minister Hay, war nach Überzeugung der SPD-Landtagsfraktion unzureichend. Auch die Information des Parlaments im Finanzausschuss und im Beteiligungsausschuss erfolgte nur sporadisch, außerdem hatten die Informationen beschönigenden und beschwichtigenden Charakter.
Ein weiterer Punkt in der öffentlichen Debatte um die HSH Nordbank betraf die Managergehälter. Die Höhe der Bezüge, die Manager dieser Bank erhalten haben, einer Bank, die mehrheitlich in öffentlichem Besitz war und ist, ist inakzeptabel. Geradezu eine Provokation ist es, sich auf bestimmte Deckelungen zu verständigen und diese dann mit Zustimmung des Anteilseigners Schleswig-Holstein, vertreten durch die Landesregierung, auszuhebeln. Wir können diese Gehälter nicht nur nicht „öffentlich vermitteln“, wir sollten das auch gar nicht versuchen. Wir sollten aus dieser Dynamik aussteigen und wir sollten deutlich machen, dass wir das nicht akzeptieren.
Insgesamt war die Zusammenarbeit im Ausschuss ausgesprochen konstruktiv, dafür gebührt allen Beteiligten Dank, allen voran den Vorsitzenden für ihre ruhige und besonnene Leitung. Den Beweisanträgen der Minderheit wurde stets stattgegeben und die Befragungen der Auskunftspersonen verliefen sachlich und aufklärungsorientiert, ebenso die Abstimmungen über den Abschlussbericht.
Was die Sachfragen betrifft, hat der Ausschuss sehr viel aufklären können. Die Mitglieder des Ausschusses haben eine Frage des Untersuchungsauftrags nach der anderen abgearbeitet, zahlreiche Personen dazu vernommen und sich bei der Sichtung der Unterlagen einen ausgezeichneten Eindruck davon verschaffen können, welche Informationen in den Führungsebenen einer Bank zu Rate gezogen werden und wie Entscheidungen zu Stande kommen.
Manche Nebelwolken konnten gelichtet werden. So sprach noch vor der Verabschiedung des Rettungspakets der FDP-Fraktionsvorsitzende von einem „politischen Bankrott wie in Island" und 5



rechnete für Ende 2009 mit weiteren „Kapitalspritzen". Und vor der Untersuchung geißelte nämlicher Kollege, der Aufsichtsrat Ralf Stegner habe „selbst Renditeziele bei der HSH Nordbank von 17,5 % mit beschlossen“. Einen solchen Beschluss gibt es in den Akten nicht. Und so weiter und so fort.
Aufgrund des Minderheitenvotums, das die SPD in Anspruch genommen hatte, wurde ein Kapitel „Schlussfolgerungen für künftige Regelungen und Verfahren“ in den Untersuchungsauftrag aufgenommen. Wir halten einige der dort festgehaltenen Beschlüsse für zentral:
1. Einig war sich der Untersuchungsausschuss darin, dass der Aufsichtsratsvorsitz künftig von einer Vertreterin oder einem Vertreter eines Hauptaktionärs übernommen wird, also von Hamburg oder Schleswig-Holstein, die inzwischen rund 85% der HSH Nordbank halten. Gern hätte die SPD darüber hinaus die Ausschussmehrheit davon überzeugt, dass diese Person aus den Reihen der Regierung kommt: So lange das Land Schleswig- Holstein Miteigentümer der HSH Nordbank ist, muss die Regierung Mitglieder des Aufsichtsrats stellen.
2. Das Land Schleswig-Holstein soll im Bundesrat darauf hinwirken, das Handelsgesetzbuch so zu ändern, dass Auslandsbeteiligungen und Zweckgesellschaften transparent erfasst werden.
3. Bezüge von Vorstandsmitgliedern müssen transparent gestaltet werden und Kürzungsoptionen für wirtschaftliche Krisenzeiten enthalten.
4. Die HSH Nordbank ist keine Landesbank mehr. Das Land Schleswig-Holstein soll seine Anteile verkaufen, sobald dies sinnvoll ist, und den Erlös zur Reduzierung der Schulden verwenden.

Gegen den Widerspruch der SPD-Fraktion hat die Landesregierung 2009 entschieden, ihre Minister aus dem Aufsichtsrat und seinen Ausschüssen abzuziehen. Die Untersuchung hat keinerlei Hinweis darauf erbracht, dass irgendetwas an der Situation der HSH Nordbank deshalb verborgen blieb, weil jeweils zwei der insgesamt 20 Mitglieder des Aufsichtsrats aus dem Hamburger Senat und der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung kamen. Der Rückzug der politischen Vertreter aus dem Aufsichtsrat ist aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion nicht rational zu rechtfertigen. Schleswig-Holstein muss wieder durch Ministerinnen und Minister im Aufsichtsrat vertreten werden. 6



Die Beschlüsse des Parlaments müssen unmittelbar über die Willensbildung des Aufsichtsrats dem Vorstand zur Kenntnis gelangen. Das Parlament muss im Rahmen der gesetzlichen Regelungen Informationen zur Steuerung und Entwicklung der Bank erhalten, die zur Überwachung der Beteiligung notwendig sind. Die Bestellung von Dritten, mögen sie noch so kompetent sein, reicht dafür nicht aus. Wir haben im Ausschuss deutlich gemacht, dass wir die politische Verantwortlichkeit gegenüber dem Land für notwendig halten.
Die Befragungen im Untersuchungsausschuss haben uns deutlich gemacht, dass die HSH Nordbank Gefahr läuft, sich von ihren Aufgaben in der Region zu entfernen. Die HSH Nordbank sollte immer auch die Funktionen einer Landesbank erfüllen. Sie trägt Verantwortung für die regionale Wirtschaft und für die Refinanzierung der Sparkassen. Diese Aufgabe muss gegenüber den internationalen Aktivitäten Vorrang erhalten.
Die SPD-Landtagsfraktion zieht aus der Krise der HSH-Nordbank, die untrennbar mit der Finanzmarktkrise verbunden ist, die Konsequenz, die Regeln für die Kontrolle und das Funktionieren der Finanzmärkte deutlich zu verschärfen. Die bisherigen Vorkehrungen reichen nicht aus. Wir brauchen Regelungen auf nationaler und internationaler Ebene, mit denen gerade öffentliche Banken in die Pflicht genommen werden. Nötig sind – unter anderem –:
- schärfere Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen,
- eine unabhängige (europäische) Rating-Agentur, die keine Eigeninteressen verfolgt,
- mehr Rechte für die Finanzaufsicht mit international geltenden Regeln,
- Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der von ihnen verursachten Krisen,
- die Einführung einer Finanztransaktionssteuer,
- wirksame Regelungen zur Begrenzung von Managergehältern.

Wir sollten jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen, die Macht des Kapitals zu begrenzen und politische Verantwortung wieder dort auszuüben, wo sie hingehört: in den Parlamenten.