Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 25. August 2011


TOP 27, Bericht zum Zustand des AKW Brokdorf (Drucksache 17/1701)



Olaf Schulze:
Sicherheit hat Priorität vor wirtschaftlichen Interessen von Eon

Nachdem das schleswig-holsteinische Atomkraftwerk Brokdorf Anfang August wegen eines Transformator-Ausfalls vom Netz gegangen ist, ist Schleswig-Holstein atomstromfrei. Das ist eine gute Nachricht. Schlecht ist, dass zwar der defekte Transformator ausgetauscht werden soll, Eon aber den Betrieb mit nur einem der beiden 25 Jahre alten Zwillingstransformatoren auf halber Leistung wieder aufnehmen will.
Daher ist es gut und richtig, dass das TÜV-Gutachten zum Transformator von der Atomaufsicht intensiv geprüft wird, bevor eine Entscheidung zur Aufnahme des Betriebs erteilt wird. Dies würde den durch den Stillstand verursachten Verlust von täglich ca. 1 Million Euro halbieren – ob dadurch das derzeit wirtschaftliche Dilemma von Eon verringert, die Entlassung von 11.000 Beschäftigten vermieden und doch die aktuell abgesagte Jubelfeier in Brokdorf am 1. September 2011 stattfinden wird, bezweifele ich allerdings stark.
Ein Wiederanfahren des AKW Brokdorf lässt sich durch die Instrumente der Atomaufsicht derzeit wohl kaum verhindern. Neben dem Transformatorproblem sind für mich allerdings noch viele Fragen, wie z. B. zur Folgewirkung der bei der Revision im Juli festgestellten verformten Brennstäbe oder zu anderen im vorliegenden Antrag thematisierten Problemlagen, nicht vollständig beantwortet. Das AKW Brokdorf als letztes in Betrieb befindliches AKW in Schleswig- Holstein wird uns daher weiter beschäftigen. Es steht wie kein anderes AKW für die Geschichte der Atomkraft und vor allem für die Bewegung gegen die Atomkraft in Deutschland. Auch wenn der inzwischen überparteiliche Konsens zum Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland ein Ende für das AKW Brokdorf vorsieht, ist jeder Tag Betrieb dort ein Mahnmal zum schnelleren Stilllegen aller AKW. Denn nur ein stillgelegtes und möglichst bald abgebautes AKW ist ein 2



sicheres AKW. In diesem Zustand möchte ich auch bald das AKW Brokdorf sehen. Solange muss in jedem Fall die Sicherheit absolute Priorität vor den wirtschaftlichen Interessen von Eon haben.