Jannine Menger-Hamilton Rede zu TOP 23: Steuersenkungen zu Lasten des Pressesprecherin Landes und der Kommunen DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 302/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Uli Schippels: „Steuern sind zum Steuern da!“
„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
DIE LINKE unterstützt die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen durch entsprechende Veränderungen in der Steuergesetzgebung. Das ist ja der Kern der Debatte, die damals zum Dring- lichkeitsantrag der Grünen geführt hatte. Leider haben die Regierungsfraktionen damals die Dring- lichkeit abgelehnt, gerne hätte ich mit dem damaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU über unsere verschiedenen Vorstellung zur Entlastung der unteren und mittleren Einkommen diskutiert, es sollte aber nicht sein.
Unsere Position ist aber eindeutig, diese Steuerentlastung darf nicht zu Lasten der Einnahmen des Staates gehen, das heißt selbstverständlich auch nicht zu Lasten von Land und Kommen.
Es gibt viele Menschen, viel zu viele Menschen in unserem Land, die auf Transferleistungen angewie- sen sind. Menschen die nicht arbeiten können, alleinerziehende Frauen, die ihre Kinder betreuen müssen, Menschen, die schon vor Jahren aus dem Arbeitsprozess rausgeschmissen worden sind, weil sie niemand mehr braucht. Ältere, die nach einem langen Arbeitsleben und Kindererziehung nicht genug Rente bekommen, um ihre Existenz zu sichern.
Sie alle sind darauf angewiesen, dass der Staat, die Gesellschaft, ihnen hilft. Und dazu braucht es auch einen gut durchfinanzierten Staat. Deshalb geht eine Steuersenkung bei unteren und mittleren Einkommen nur, wenn wir weiter oben stärker belasten. Dazu gleich mehr.
Einer weiteren Unterfinanzierung des Staates stellen wir uns entgegen.
Zum Antrag der Grünen. Selbstverständlich tragen wir diesen mit. Ich hätte mich aber gefreut, wenn Sie so einen Antrag im Jahr 2000 und folgende gestellt hätten. Da kamen die rot-grünen Reformen der Regierung Schröder/Fischer, da begann der Ausverkauf des Sozialstaates, durch die Senkung des

Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Spitzensteuersatzes, durch die Senkung des Körperschaftssteuersatzes, um nur zwei Punkte zu nen- nen.
Das hat bei uns reingehauen. Wir haben zwischen 2000 und 2010 bei Bund, Ländern und Kommunen insgesamt 51 Milliarden Euro Steuerverluste durch Steuersenkungen hinnehmen müssen. Allein die 2008 und 2009 beschlossenen Steuerrechtsänderungen (jetzt vor allem durch die große Koalition) haben in Schleswig-Holstein zu strukturell wirkenden Mindereinnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro pro Jahr geführt.
Um es in aller Deutlichkeit zu sagen, die hart arbeitenden Eltern müssen nun in Schleswig-Holstein die Schülerbeförderung in den Kreisen auch deshalb selbst schultern, weil Sie, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, im Bund den Millionären eine Steuersenkung von 53 auf 42 Prozent eingeschenkt haben.
DIE LINKE will Entlastung unten und Belastung oben. Der Steuerbauch bei kleinen und mittleren Ein- kommen muss weg. Das ist eine Frage der Steuergerechtigkeit. Um dies zu realisieren wollen wir den Grundfreibetrag von 8004 auf 9300 Euro anheben. Wir wollen den Tarifverlauf begradigen und den Spitzensteuersatz ab 65.000 Euro zu versteuerndem Einkommen wieder auf 53 Prozent anheben. Zin- sen und Kursgewinne sollen zum persönlichen Steuersatz mit einbezogen werden, die Abgeltungs- steuer wird abgeschafft.
Das ist sozial gerechte Steuerpolitik, Herr Minister Wiegard. Sie werden sagen: „unbezahlbar“. Das liegt, Herr Wiegard nur an ihren ideologischen Scheuklappen.
An der Steuerschraube kann heftig gedreht werden.
Wir brauchen eine Millionärssteuer, eine sozial gerechte Reform der Erbschaftssteuer, die Rücknah- me der Steuergeschenke für Unternehmen, und die Anhebung des Körperschaftssteuersatzes. Dies alles wäre heute möglich, wenn sich der entsprechende Politische Wille durchsetzt.
Die Bundesregierung wirft aber nur Nebelkerzen. Und CDU und FDP im Land machen das Gleiche. Die ewig gleiche Litanei eines einfachen, transparenten und gerechten Steuerrechts. Das glaubt Ihnen, meine Damen und Herren von der FDP, doch niemand mehr. Es ist ihre Klientel, die immer wieder nach Sonderregeln schreit und Ausnahmetatbestände im Steuerrecht fordert. Ich erinnere nur an den geringeren Mehrwertsteuersatz für Hoteliers.
Steuern meine Damen und Herren sind zum Steuern da. Wenn sie diese nicht erheben, dann gibt es auch nichts zu Steuern. Dann können wir den Laden dicht machen. Das wäre das Ende der Politik. Da machen wir nicht mit!“
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