FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 427/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Kiel, Donnerstag, 25. August 2011 Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Steuersenkungen Parlamentarische Geschäftsführerin

Katharina Loedige: Das Steuerrecht muss grundlegend überarbeitet werden



www.fdp-sh.de In ihrer Rede zum TOP 23 (Keine Steuersenkungen zu Lasten des Landes und der Kommunen) sagt die finanzpolitische Sprecherin der FDP- Landtagsfraktion, Katharina Loedige:
„Das deutsche Steuerrecht muss – auch vor dem Hintergrund der Schul- denbremse - grundlegend überarbeitet werden: einfacher, transparenter und gerade für die unteren und mittleren Einkommensbezieher muss es gerechter zugehen. Es kann nicht sein, dass der Bezieher eines mittleren Einkommens von einer Gehaltserhöhung weniger als die Hälfte, nämlich 46 Prozent, übrig behält.“ Es sei schade, dass SPD und GRÜNE den Facharbeitern, den Krankenschwestern, Polizisten und anderen Normal- verdienern ihren Anteil am Aufschwung verweigern wollten, weil sie diese Berufsgruppen schon als Spitzenverdiener ansähen, so Loedige.
„Der deutsche Steuerzahler hat in erster Linie ein Anrecht darauf, dass ihm von seinem mühsam verdienten Einkommen soviel wie möglich in der eigenen Tasche verbleibt. Wenn er also in konjunkturell guten Zeiten eine Steuersenkung erfährt, so ist das kein Geschenk, sondern sein berechtig- ter Anspruch auf Rückzahlung.“ Das Geld, das der Staat den Bürgern zu- rückgebe, investierten sie in steigenden Konsum und kurbelten damit die Wirtschaft an. Nur eine prosperierende Wirtschaft sei der Garant für eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung und Schuldenreduzierung.
Den Grünen wirft Loedige vor, keine Ideen zu haben, wie der Haushalt zu konsolidieren sei. Aber wenigstens die SPD habe eine, wenn auch absur- de, Vorstellung davon, wie Ausgaben begrenzt werden könnten. „Herr Al- big hat sich während eines Besuchs bei der Landesgartenschau zwar ge- gen einen Nordstaat und für die Eigenständigkeit Schleswig-Holsteins ausgesprochen, fragte sich aber, ob die fünf norddeutschen Länder ei- gentlich fünf Staatskanzleien bräuchten. Meine Fraktion und ich würden uns freuen, wenn uns die SPD-Fraktion heute mal erklären könnte, was ihr Spitzenkandidat da gemeint hat und wie die trotzdem eigenständigen Länder ohne Staatskanzleien regiert werden sollen. Haben wir es mit Herrn Albig nun mit einem ‚vielversprechenden’ oder einem ‚sich viel ver- sprechenden’ Politiker zu tun?“, so Loedige abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/