Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 25. August 2011


TOP 23, Keine Steuersenkungen zu Lasten des Landes und der Kommunen (Drucksache 17/1632 und 17/1723)



Olaf Schulze:

Wir brauchen Steuern für Investitionen und Schuldensenkung



Erstmal ganz herzlichen Dank an Bündnis 90/Die Grünen für diesen Antrag. Steuern senken – das geht gar nicht! Allein ein Blick in die USA, wo Reiche Zug um Zug von Steuern entlastet worden sind, zeigt, dass das nicht den gewünschten Effekt hat. Auch hier in Deutschland, das muss ich als Sozialdemokrat selbstkritisch anmerken, haben wir leidvoll erfahren müssen, dass mit Steuersenkungen kein Blumentopf zu gewinnen ist.
Die Kommunen haben überwiegend Pflichtaufgaben zu erfüllen und dafür brauchen sie verlässliche Einkünfte. Daher sind mit der SPD Steuersenkungen nicht machbar. Und wie es um die Finanzen des Landes Schleswig-Holstein steht, sehen die Mitglieder dieses Hauses regelmäßig bei den Haushaltsberatungen. Wir werden keine Steuersenkung mittragen, mit der die Finanzen des Landes zu Lasten von Bürgerinnen und Bürgern, von kleinen Initiativen, von Schulen, von Sicherheit und von den Interessen des Landes geschwächt werden. Sie, meine Damen und Herren, sollten das auch nicht tun.
Ich möchte den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen dazu nutzen, noch mal deutlich zu machen, dass eine Entlastung von gering Verdienenden aus Sicht der SPD dringend geboten ist – aber nicht in Form von Steuersenkungen, von denen diese Gruppe überhaupt nichts hat, weil sie 2



kaum Einkommensteuer zahlen muss, weil sie wenig zu vererben hat und weil sie nur zu kleinen Teilen am Konsum partizipieren kann.
Wir sollten gezielt bei den gering Verdienenden ansetzen, wenn es darum geht, Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Ich wünsche mir einen konstruktiven Diskurs über die Konzepte, die es dafür gibt:
- ein Progressionsmodell für Sozialversicherungsbeiträge, - ein Kinderfreibetragsmodell in der Sozialversicherung, um nur einige zu nennen. Solche Maßnahmen würden wenigstens bei denen ankommen, die sie dringend brauchen, und sie würden vor allem nicht zu Lasten der Länder und Kommunen gehen.
So kann Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik gehen, meine Damen und Herren, und wir sollten uns daran machen, zügig darauf hin zu arbeiten. CDU und FDP dagegen wollen langatmig eine Idee nach der nächsten zu Tode reden und halten sich für die nächsten 10 Jahre sogar Steuersenkungen offen.
Die Länder brauchen gute Steuereinnahmen, weil wir nicht nur unsere Schulden reduzieren wollen, sondern auch in Schule und Hochschule investieren wollen und müssen.
Die Kommunen brauchen gute Steuereinnahmen, weil sie nicht nur ihre Schulden reduzieren wollen, sondern auch in frühkindliche Bildung investieren wollen und müssen. Das Land und die Kommunen brauchen Steuereinnahmen, um die Infrastruktur, wie Straßen, Büchereien, Nahverkehr und Breitband zu erhalten und auszubauen.
Sie wissen, dass die SPD-Fraktion für die Schuldenbremse steht. Ich bin jedoch ein engagierter Gegner des kaputt-Sparens. Unsere Gesellschaft sollte sich schleunigst daran machen, gerechter zu werden und einen Konsens zu finden, auf welche öffentlichen Aufgaben es heute und in Zukunft ankommt. Wer es sich leistet, wider besseres Wissen – und wir wissen es tatsächlich alle besser! – Steuersenkungen zu fordern oder zu unterstützen oder auch nur im Bundesrat mit faulen Deals zu akzeptieren, handelt gegen die Interessen des Landes Schleswig- Holstein und der schleswig-holsteinischen Kommunen. 3



Daher tragen wir die Forderung der Grünen mit: Wir fordern die Landesregierung auf, im Bundesrat Steuersenkungen abzulehnen und wir fordern sie auf, der Bundesregierung zu erklären: Mit Schleswig-Holstein gibt es keine Steuersenkungen!