Finanzpolitik
Nr. 352/11 vom 25. August 2011
Tobias Koch zu Top 23: Steuervereinfachung hat Vorrang vor Steuersenkung
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Schleswig-Holstein kann keine Steuersenkungen verkraften, sofern diese den eingeschlagenen Konsolidierungskurs gefährden. Bereits im Mai 2010 hat der Landtag deshalb mit den Stimmen aller Fraktionen – mit Ausnahme der Linken – die Bundesregierung aufgefordert, bis zum Jahr 2020 keine Mindereinnahmen für Länder und Kommunen zu beschließen, die einer Einhaltung der Schuldenbremse entgegenstehen.
Dies zeigt: Der nahezu identische Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen aus der Juni-Sitzung hat zwar die richtige inhaltliche Intention, er war aber weder dringlich noch stellte er eine Bereicherung für die aktuelle steuerpolitische Diskussion dar. Da hätte ich den Grünen schon etwas mehr zugetraut. So war es nur der übliche politische Schnellschuss aus der Opposition, wie man ihn leider all zu oft erlebt. Eine fundierte sachliche Diskussion ist doch erst dann möglich, wenn die Eckpunkte einer Gesetzesänderung bekannt sind. Erst dann lässt sich beurteilen, ob sich finanzielle Auswirkungen für das Land und die Kommunen ergeben.
Sollte sich die Bundesregierung zu einer Steuersenkung in Form der Abschaffung oder Reduzierung des Solidaritätszuschlags entscheiden, wäre
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Seite 1/3 dies nicht der Fall. Der Bundesrat wäre dann auch nicht zustimmungspflichtig, so dass der Grüne Antrag vollkommen ins Leere laufen würde. Eine bloße Wiederholung unserer ablehnenden Position bringt zudem die steuerpolitische Debatte nicht weiter voran. Dieser Debatte mangelt es vor allem an einem klaren Kompass. Anstelle eines in sich konsistenten und schlüssigen Reformvorschlages geistert vielmehr ein Sammelsurium von steuerpolitischen Einzelvorschlägen durch die politische Diskussion: Mittelstandsbauch abspecken, kalte Progression bekämpfen, KfZ-Steuer auf den Benzinpreis umlegen, Erhöhung des Spitzensteuersatzes – um nur einige Schlagworte aus den vergangenen Wochen zu nennen.
Mit unserem Änderungsantrag versuchen wir stattdessen, einen Impuls für eine strukturierte und geordnete Debatte zu leisten, die dann hoffentlich auch zu einer entsprechenden Lösung führt. Wir lassen uns dabei von dem Grundgedanken leiten, dass angesichts der Situation aller öffentlichen Haushalte – sowohl beim Bund, den Ländern als auch den Kommunen – Steuervereinfachung Vorrang vor Steuersenkungen hat.
Ein einfaches und transparentes Steuerrecht entlastet die Steuerzahler von bürokratischen Regelungen, ohne dass dadurch die öffentlichen Haushalte automatisch belastet werden. Wenn eine Steuerreform zudem für mehr Gerechtigkeit sorgen soll, ohne dabei die Staatsverschuldung weiter zu erhöhen, dann muss man auch bereit sein, verschiedene Einzelvorschläge miteinander zu kombinieren: Die Beseitigung des ungerechten Mittelstandsbauchs durch die Einführung einer vollständig linearen Progression, muss dann z.B. mit der Abschaffung von Steuerbegünstigungen und Ausnahmetatbeständen einhergehen, damit die Reform insgesamt möglichst aufkommensneutral wirkt.
Unser Antrag schließt deshalb weder Steuersenkungen noch Steuererhöhungen aus, es geht vielmehr darum eine strukturelle Reform des Steuerrechts vorzunehmen, die dann auch langfristig wirkt. Ein passendes Bezugsdatum dafür ist das Jahr 2020, also das Jahr, mit dem die Schuldenbremse für alle Bundesländer die Aufnahme neuer Kredite im Normalfall ausschließt. Durch das Ausrichten einer grundlegenden Steuerreform auf dieses Datum, ließen sich die einzelnen Maßnahmen in mehreren Schritten umsetzen. Die Veränderungen würden dadurch für die Steuerzahler aber auch für die öffentlichen Haushalte transparent und berechenbar.
Meine Damen und Herren, Finanzminister Rainer Wiegard ist einer der ganz wenigen in der Republik, die sich unbeirrt von tagespolitischen Gesichtspunkten für einen solchen strukturierten Ansatz mit einem klaren ordnungspolitischen Korridor stark machen und er hat diese Vorschläge auch

Seite 2/3 schon der Bundesregierung präsentiert.
Wenn wir mit unserer heutigen Beschlussfassung einen wirklich Impuls in der Steuerdebatte setzen wollen, der im Rest der Republik auch gehört wird, dann reicht es nicht, einfach zu beschließen „Wir sind dagegen“, sondern dann sollten wir mit möglichster breiter Mehrheit den sehr ausgewogenen Antrag von CDU und FDP verabschieden, dessen Intention mit dem Ursprungsantrag von Bündnis90/Die Grünen voll und ganz übereinstimmt.



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