98/2011 Kiel, 25. August 2011



Tätigkeitsbericht: Petitionsausschuss spricht sich für stärkere Öf- fentlichkeitsbeteiligung bei Großprojekten aus / G9 – viele Schüler haben keine Wahl
Kiel (SHL) – Der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat sich für eine Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Großvorhaben ausgespro- chen und empfohlen, eine unabhängige Stelle in das Planfeststellungsverfahren einzubinden.

„Nach dem Dafürhalten des Ausschusses ist eine Akzeptanz von Großprojekten vor allem durch größtmögliche Transparenz sowie eine Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung zu erreichen“, sagte die Ausschussvorsitzende, Katja Rathje-Hoffmann (CDU), anlässlich der Vorstellung des aktuellen Tätigkeitsberichts des Petitionsausschusses im Landtag.

Hintergrund der Beratungen im Petitionsausschuss war eine Petition, die nach den mas- siven Protesten gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ an alle Länderparlamente gerichtet worden war. Mit der Eingabe waren gesetzliche Änderungen bei der Planung von Groß- vorhaben angeregt worden (Petition L143-17/1161). Der Petitionsausschuss hat diese Petition für geeignet gehalten, Diskussionen zur Gesetzgebung anzustoßen, und sie des- halb den Fraktionen als Arbeitsmaterial zugeleitet. Derzeit erarbeiteten der Bund und die Länder Grundlagen für eine Novellierung des Planfeststellungsrechts, erläuterte die Aus- schussvorsitzende.

Ein weiterer Petitionsschwerpunkt im 2. Quartal 2011 war die Wiedereinführung des neunjährigen Bildungsgangs an schleswig-holsteinischen Gymnasien – kurz: G9. Hier stand insbesondere der Wunsch von Gymnasiasten bzw. deren Eltern im Vordergrund, aus dem achtjährigen in den neunjährigen Bildungsgang zu wechseln. Für Schülerinnen und Schüler, die mittlerweile die 7. bzw. 8. Klasse eines Gymnasiums besuchen, gibt es diese Möglichkeit nicht. Auch der Petitionsausschuss konnte keine Abhilfe schaffen. Die
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Schülerinnen und Schüler haben bereits einen Großteil der Mehrbelastung, die durch die erhöhte Stundenzahl bei G8 entsteht, bewältigt. „G9 kann es für diese Jahrgänge daher nicht mehr geben“, so Rathje-Hoffmann. „In einigen Fällen konnte die Belastung der Schülerinnen und Schüler allerdings durch einen Wechsel an eine Gemeinschaftsschule abgemildert werden.“ Schnell und unbürokratisch konnte der Petitionsausschuss einer Petentin aus Kiel helfen. Sie wollte vor ihrer Hochzeit einen neuen Reisepass beantragen und war verwundert über die Auskunft, dass ein Eintrag ihres zukünftigen Familiennamens nicht möglich sei. Die Petentin sollte den Antrag unter ihrem Mädchennamen stellen, obwohl der Pass damit nach der Trauung ungültig geworden wäre. Auf Nachfrage hat die Stadt Kiel eingeräumt, die Antragstellerin falsch beraten zu haben. Die Petentin hat gebührenfrei einen neuen Reisepass mit ihrem neuen Familiennamen erhalten, und die Stadt Kiel hat sich aus- drücklich für den Fehler und die damit verbundenen Unannehmlichkeiten entschuldigt (Petition L143-17/1151). Insgesamt hat der Ausschuss von April bis Juni 2011 109 neue Petitionen erhalten. 112 Petitionen wurden abschließend beraten. Hiervon erledigte der Ausschuss 35 Petitionen (31 Prozent) ganz oder teilweise im Sinne der Petentinnen und Petenten. In 64 Fällen (57 Prozent) konnte der Ausschuss nicht helfen. Die restlichen Eingaben wurden im Laufe des Verfahrens zurückgezogen oder haben sich anderweitig erledigt. Die Beschlüsse des Petitionsausschusses sind dem aktuellen Bericht des Petitionsaus- schusses (LT-Drucksache 17/1726) zu entnehmen, der auf der Homepage des Schles- wig-Holsteinischen Landtages veröffentlicht wird: http://www.landtag.ltsh.de/parlament/ausschuesse/petitionen/berichte.html