FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Nr. 426/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 25. August 2011 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Soziales/Sozialvertrag II Parlamentarische Geschäftsführerin



Anita Klahn: Der Sozialvertrag II sollte



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In ihrer Rede zu Top 21 (Stand der Umsetzung der Kommunalisierung der För- dermittel aus dem Sozialvertrag II ab 2012) sagt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Die Konsolidierung der Landesfinanzen ist das wichtigste Ziel dieser Koalition und es sollte auch das wichtigste Ziel der Opposition sein. Mittel dafür sind neben dem Schaffen von Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung und eine Begrenzung von Ausgaben, auch Strukturverände- rungen.“ Verwaltungswege sollten vereinfacht und Kompetenzen gebün- delt werden. Es gehe um eine effektivere Prozessgestaltung. Eine Umlei- tung der Mittel aus dem Sozialvertrag II über die Wohlfahrtsverbände sei deshalb nicht zielführend. Unnötige Doppelstrukturen, insbesondere im Verwaltungsbereich, seien dringend zu vermeiden, so Klahn. Die Kom- munen seien für die Wahrnehmung der Aufgaben zuständig.
„Die Bereiche der Suchtberatung und der dezentralen Psychiatrieversor- gung gehören zu den freiwilligen Aufgaben der Kommunen und unterlie- gen nicht, wie von den Antragstellern irreführend dargestellt, einer ‚Steue- rungspflicht des Landes’. Im Gegenteil, die Gemeinden entscheiden ei- genständig, ob und wie sie diese freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben wahrnehmen wollen. Sie tragen dafür auch mit bis zu 60 Prozent die fi- nanzielle Verantwortung.“ Und gerade weil es um kommunale Leistungen geht, ist es aus liberaler Sicht mehr als richtig, dass diese zukünftig auch wieder die maßgeblichen Entscheidungsträger für die Angebotsstruktur und Mittelverwendung sind. Im Gegensatz zur Opposition habe die FDP- Fraktion Vertrauen in die Kompetenz der kommunalen Selbstverwaltung, bedarfsgerechte Angebotsstrukturen zu schaffen.
„Ich betone es gern noch einmal: Der Unterschied zu Rot-Rot-Grün ist, dass die FDP es für wichtig hält, die Selbstverwaltung bei der Wahrneh- mung ihrer Aufgaben zu stärken und nicht nur zu einer Pseudo- Beteiligung zu degradieren.“ Der Sozialvertrag II habe sich in dieser Form nicht bewährt und sollte deshalb kommunalisiert werden, fordert Klahn.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/