Jannine Menger-Hamilton Rede von Antje Jansen zu TOP 21: Kommunalisie- Pressesprecherin rung der Fördermittel aus dem Sozialvertrag II DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 300/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Es gilt das gesprochene Wort. Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Kiel, 25. August 2011 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
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Rede von Antje Jansen zum Sozialvertrag II ab 2012
„Frau Landtagspräsidentin, meine Damen und Herren,
Zunächst danke ich der Landesregierung und insbesondere Ihnen, Herr Minister, für den hier ge- gebenen Bericht.
Im Sozialvertrag II sind die finanziellen Mittel zusammengefasst, mit dem das Land Einrichtungen der ambulanten Suchtkrankenhilfe und der Offenen Hilfen in der dezentralen Psychiatrie fördert. Sozialverträge sind sinnvoll, weil sie den Einrichtungsträgern ein Stück Planungssicherheit ver- schaffen. Ab 2012 sollen diese Mittel kommunalisiert werden.
Nach dem, was wir zuletzt im Gefolge der Kommunalisierung der Eingliederungshilfe und nach der Kündigung des Landesrahmenvertrages durch die Landkreise erlebt haben, hat dann doch die Festigkeit unseres Glaubens an die Segnungen der Kommunalisierung deutlich nachgelassen. Und das wird durch die bisher fehlende Transparenz des Verfahrens nicht besser.
Dabei läuft die Zeit. Bis zum Jahresende sind es noch vier Monate. Die Wohlfahrtverbände kriti- sieren das Fehlen „jeglicher Gestaltungsidee und Planungsvorgaben“ zum jetzigen Zeitpunkt. Und sie kritisieren zu Recht, dass sie nicht beteiligt sind.
Es sind vor allem zwei Punkte, die uns – und nicht nur uns alleine – im Zusammenhang mit der Zukunft des Sozialvertrags II Kopfschmerzen bereiten: Unsere erste Sorge ist, dass die Landesre- gierung die Kommunalisierung anstrebt, um sich schrittweise aus der Förderung der ambulanten Suchtkrankenhilfe und der Förderung offener Hilfen in der dezentralen Psychiatrie zurück zu zie- hen. Damit meinen wir die finanzielle Förderung durch das Land. Damit meinen wir aber auch die Steuerungsverantwortung des Landes in Bezug auf die Sicherung gleicher Lebensbedingungen im


Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Land. Diese Verantwortung bleibt bestehen. Auch wenn man der Auffassung der Landesregie- rung folgt, es handele sich hier um originäre kommunale Aufgaben.
Unsere zweite Sorge betrifft die Folgen der Kommunalisierung für die Zukunft der bisher geför- derten Einrichtungen, wenn wir an die knappen Finanzmittel der Kommunen denken. Wir wissen doch alle, dass die Kürzung und Streichung von Zuschüssen und Zuwendungen durch das Land inzwischen ohne jede Stoßdämpfung in die Kommunen durchschlägt.
Wir fürchten, dass die Kommunalisierung mindestens mittelfristig in den Kommunen eine haus- haltspolitische Reflexhandlung auslöst, nämlich die Verdrängung eigener Fördermittel durch die weitergeleiteten Fördermittel aus dem Sozialvertrag II. Ganz zu schweigen davon, dass wir uns einfach nicht vorstellen können, wie eine Kommune Kürzungen im Sozialvertrag II auffangen kann, wenn sie kein Geld hat.
Sie wollen uns doch nicht vormachen, dass die Mittel im Sozialvertrag II verlässlich und planungs- sicher garantiert sind. Im Haushalt 2011 gab es da zunächst einmal eine Kürzung um 377 Tausend Euro. Und das ist nicht das Ende dieser Fahnenstange. Sie haben die Schuldenbremse für Schles- wig-Holstein beschlossen mit der Folge, dass nun bis 2020 Jahr für Jahr 120 Millionen Euro Kür- zungsbedarf anstehen.
Aber es geht uns hier nicht nur ums Geld für ambulante Suchtkrankenhilfe und Offene Hilfen im Bereich der dezentralen Psychiatrie.
Wir wollen sichergestellt haben, dass die Versorgung mit Angeboten der Suchtkrankenhilfe und der Offenen Hilfen sowohl flächendeckend in Schleswig-Holstein vorgehalten werden.
Wir wollen aber vor allem, dass die Einrichtungen nicht ihre eigene Planungsfähigkeit einbüßen. Zur Kommunalisierung gehört nicht nur ein Vertragsabschluss und die Mittelverteilung auf die Kommunen. Dazu gehört auch, dass die Kommunen mit Beginn des Jahres 2012 Verhandlungen und Vereinbarungen mit den Trägereinrichtungen getroffen haben müssen.
Unsere Forderung ist ein für alle Beteiligten transparentes Verfahren, in das die Leistungserbrin- ger und ihre Fachkompetenz mit einbezogen werden.
Vielen Dank.“



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