Kiel, 25. August 2011 Nr. 248/2011



Regina Poersch:
Breite Übereinstimmung im Landtag zur Wasserstraßen-Infrastruktur

Zur Debatte um Nord-Ostsee-Kanal und Elbvertiefung erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch:
Unser Antrag „Verkehrsinfarkt auf Nord-Ostsee-Kanal und Elbe verhindern – Arbeitsplätze sichern“, dem in weiten Teilen auch CDU/FDP zugestimmt haben, zeigt, dass die Erreichbarkeit des Hamburger Hafens und ein funktionierender Nordostseekanal unmittelbar zusammenhängen.
Unser Augenmerk gilt den vorhandenen Arbeitsplätzen, die nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfen, und neuen Arbeitsplätzen, die nur dann entstehen können, wenn die Wirtschaft die richtigen Rahmenbedingungen vorfindet. Nicht entweder - oder, sondern sowohl - als auch muss unser Bemühen sein. Und zwar gemeinsam mit den norddeutschen Nachbarländern.
Bündnis 90/Die Grünen haben ihr wahres Gesicht gezeigt: Sie sind in Wahrheit gegen die Elbvertiefung, versuchen dies aber durch eine Schein-Priorisierung des Nord-Ostsee-Kanals zu vertuschen.
Der Antrag der SPD, im Zuge der von der Bundesregierung angestrebten Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung keine Privatisierungen vorzunehmen, fand die Zustimmung aller Oppositionsfraktionen. Wir werden hier nicht locker lassen und die Wasser- und Schifffahrtverwaltung immer wieder zum Thema im Wirtschaftsausschuss machen.