FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Nr. 424/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 25. August 2011 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Verkehr / Fahrrinnenanpassung der Elbe vorantreiben Parlamentarische Geschäftsführerin



Oliver Kumbartzky: Investitionen in den Nord-Ostsee-



www.fdp-sh.de Kanal und die Fahrrinnenanpassung der Elbe sind immens wichtig für Schleswig-Holstein
In seiner Rede zu TOP 20 (Fahrrinnenanpassung der Elbe vorantreiben) sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die FDP-Fraktion setzt sich für einen umgehenden Neubau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel sowie die Sanierung der Schleusen ein, unterstützt aber selbstverständlich auch die für Schleswig-Holstein wichti- ge Fahrrinnenanpassung der Elbe.“ Die Fahrrinnenvertiefung der Elbe sei für den Hafenstandort Hamburg und die umliegende Region von großer Bedeutung. In Schleswig-Holstein seien schließlich zehntausende Ar- beitsplätze abhängig vom Hamburger Hafen, betont Kumbartzky. „Selbst- verständlich setzen wir voraus, dass die Deichsicherheit durch das Vor- haben nicht beeinträchtigt und die Belange des Natur- und Umweltschut- zes sorgfältig berücksichtigt werden. Wir brauchen aber einen wettbe- werbsfähigen Hamburger Hafen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens ist durch eine zügige Optimierung der seewärtigen Zufahrt sicherzustellen.“ Die Wettbewerbsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals hänge direkt von der des Hamburger Hafens ab und umgekehrt und beide seien von existen- tieller Bedeutung für die Wirtschaft in Schleswig-Holstein.
„Das scheinen die Grünen noch nicht verstanden zu haben. In ihrem An- trag spielen sie zwei wichtige Infrastrukturprojekte aus ideologischen Gründen gegeneinander aus, indem sie ihre grundsätzliche Ablehnung der Elbvertiefung damit begründen, dass die Brunsbütteler Schleusen sa- niert werden müssen.“ Der Schifffahrt müssten allerdings ständig zwei große Schleusenkammern in Brunsbüttel zur Verfügung stehen, weshalb zuerst eine neue Schleuse zur Verfügung stehen müsse, ehe die großen Kammern nacheinander grundsaniert werden könnten. Die FDP-Fraktion begrüße, dass der Wirtschaftsausschuss gestern eine fraktionsübergrei- fende Resolution zum Thema Kanalschleusen beschlossen habe. Es müsse auch weiterhin gemeinsam dafür geworben werden, beim Bund ei- ne für den Kanal positivere Priorisierung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu erreichen, damit die Bauarbeiten umgehend fortgesetzt werden könnten, so Kumbartzky abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/