Presseinformation
Kiel, den 25.08.2011 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 20 Fahrrinnenanpassung der Elbe vorantreiben Drs. 17/1609

Seit 2002 wird über eine weitere Vertiefung der Elbe gerungen. Nach den Plänen Hamburgs
sollte damit bereits 2009 begonnen werden. Dies ist wie wir wissen nicht geschehen. Die
Bedenken gegen eine erneute Vertiefung sind ökonomischer und hauptsächlich ökologischer Art.
In der Vergangenheit ist die Elbe mehrfach vertieft worden und man hat schon aufgrund dieser
Elbvertiefungen, die immer beschönigend „Fahrrinnenanpassungen“ genannt wurden,
feststellen können, welche Auswirkungen diese Maßnahmen hatten. Die Deiche mussten immer
wieder erhöht werden, weil die steigende Fließgeschwindigkeit für immer höhere Wasserstände
gesorgt hat.
Eine weitere Vertiefung wird zur Folge haben, dass sich die Fließgeschwindigkeit weiter erhöht
und es damit zu Erosion und Sedimentation kommt. Die Elbhäfen, die Nebengewässer und
Flachwasserzonen versanden und dadurch erhöhen sich die Unterhaltungsbaggerungen.
Darüber hinaus würde das Salzwasser weiter flussaufwärts gelangen und diese Folgen sind
unabschätzbar. 2
Derzeit ist auch der EU-Umweltkommissar auf dem Plan, weil eine Elbvertiefung auch negative
Auswirkungen auf europäische Schutzgebiete haben würde. Die Entscheidung der obersten
europäischen Umweltbehörde steht aber noch aus.


Eine kategorische Vertiefung der Elbe wie sie im Antrag der Koalition genannt wird, lehnen wir
daher ab. Der zweite Ansatz des Antrages, wo es um die Auswirkungen eines solchen Eingriffs
geht, wäre Teil einer Umweltverträglichkeitsprüfung, die in jedem Fall durchzuführen ist. Auch
Ausgleichsmaßnahmen sind nach Recht und Gesetz im Rahmen der Eingriffsregelung
durchzuführen. Letztendlich geht es hier nicht um Ausgleich für Schäden, sondern um eine
politische Entscheidung für einen massiven Eingriff in die Natur. Und die lehnen wir in dieser
Absolutheit ab.
Nun zu dem Antrag der Grünen. Für Schleswig-Holstein hat der Neubau der 5. Schleuse und der
Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals Priorität erste Priorität. Der Wirtschaftsausschuss des Landtages
hat gestern eine entsprechende Resolution zum Neubau einer 5. Schleuse beschlossen. Ein
Ausspielen der Elbvertiefung gegen den Schleusenbau halten wir nicht für zielführend. Vielmehr
geht es doch um die Frage, in wie weit die Elbvertiefung nötig ist.
Und angesichts der Entwicklung moderner Containerschiffe stellt sich doch auch die Frage
inwieweit die geplante Vertiefung wirklich zukunftsfähig ist. Wie oft und wie tief soll die Elbe
dann noch ausgebaggert werden, damit solche Riesenpötte den Hamburger Hafen ansteuern
können.


Das Kleinklein im Zusammenhang mit dem Ausbau oder der Sanierung der Wasserstrassen oder
Häfen bringt die norddeutsche Hafenwirtschaft nicht voran. So lange die Häfen sich nicht auf ein
gemeinsames Vorgehen geeinigt haben, wird sich jeder für seinen Bereich beim Bund
verkämpfen und letztendlich nichts erreichen. Es ist daher sinnvoller, den WeserJadePort als
Tiefwasserhafen für Norddeutschland richtig zu fördern und aus allen Häfen unseres Raums
einen gemeinsamen Hafen zu machen. Hier müssen wir erkennen, dass wir im internationalen
Zusammenhang in größeren Dimensionen denken müssen. Der Londoner Hafen erstreckt sich 3
entlang der Themse von der Nordsee bis hin nach London. Der Rotterdammer Hafen stellt sich
über kommunale und Provinzgrenzen hinweg als einheitlicher Hafen dar.
Das sind die Maßstäbe mit denen wir uns messen müssen. Daher kommen wir um eine
Norddeutsche Hafenkooperation nicht herum. Die Vorteile liegen auf der Hand, es könnte mit
einer Stimme beim Bund vorgesprochen werden und konkurrierende Maßnahmen würden
verhindert werden. Dies würde letztendlich auch die Arbeitsplätze an den einzelnen
Hafenstandorten wirklich sichern und auch der Natur an der Elbe zugute kommen.