Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 25. August 2011


TOP 20, Fahrrinnenanpassung der Elbe vorantreiben, Verkehrsinfarkt auf Nord-Ostsee-Kanal und Elbe verhindern – Arbeitsplätze sichern (Drucksachen 17/1609, 17/1716, 17/1745)



Ralf Stegner:
Elbvertiefung und Kanalausbau – das gehört zusammen!


Wir diskutieren immer wieder, so auch gestern am Beispiel Bildungsföderalismus, ob wir mehr Kompetenzen an den Bund abgeben sollten. Es ginge schneller, konzentrierter, gesteuerter, besser. Wie auch immer der Wahrheitsgehalt dieser Aussagen in den einzelnen Politikfeldern sein mag, der Verkehrsbereich spricht immer wieder eine andere Sprache.
Wenn ich mir die aktuellen verkehrspolitischen Entscheidungen der Bundesregierung bezüglich Elbvertiefung, Nord-Ostsee-Kanal und Wasser- und Schifffahrtsamt anschaue, bestätigt sich die negative Einstellung zu Norddeutschland: Kein Interesse, keine Ahnung, keine Lobby. Es muss frustrierend sein, Herr Verkehrsminister, so wenig Einfluss zu haben, obwohl in Berlin die eigenen Leute regieren.
Wobei der Nebel groß ist. Der Vorschlag der Bundesregierung ist nämlich alles andere als vernünftig, erst einmal zu sanieren und dann mal später die fünfte Schleuse zu bauen. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wir brauchen die fünfte Schleuse, damit der Kanal während der Sanierung weiter passiert werden kann. Und wir brauchen dann rasch den weiteren Ausbau. Beim Kanalausbau geht es darum, den reibungslosen Verkehr auch in Zukunft zu ermöglichen und diese für den internationalen Handel so wichtige Wasserstraße an die Anforderungen der modernen Handelsschifffahrt anzupassen. Die Bundesregierung nähme durch die nun bei der Sanierung drohenden Teilsperrungen in Kauf, dass der Ruf Deutschlands als Hochtechnologiestandort nachhaltigen Schaden nimmt. Wir würden der Welt demonstrieren, 2



dass wir bereits mit der Instandhaltung einer eher archaischen Technologie offensichtlich überfordert sind.
Dann wird versucht, die beiden Projekte Elbvertiefung und Kanalausbau gegeneinander zu schieben, wie das Herr Tietze mit seiner gestrigen Pressemitteilung vorschlägt. Hier gegen Straßen, dort gegen Schienen, jetzt auch gegen Wasserstraßen - das geht nicht! Der Hamburger Hafen ist in Wirklichkeit unser norddeutscher Hafen und der braucht einen funktionstüchtigen NOK. Unsere Wirtschaft hier braucht wiederum einen bestens erreichbaren Hamburger Hafen. Schiffe aus dem Hafen Hamburg würden immer noch an den kaputten Kanalschleusen in Brunsbüttel und Kiel-Holtenau scheitern, der NOK wäre für ihren Tiefgang nicht ausgelegt, lange Wartezeiten wegen einer fehlenden 5. Schleuse vor Brunsbüttel machen die Passage teuer und damit unattraktiv.
Beide Projekte gehören zusammen und beides darf nicht zu kurz gedacht werden. Ich sage aber auch, ökologische Belange müssen natürlich berücksichtigt, die Deichsicherheit gewährleistet und die Verschlickung der Elbhäfen gemindert bzw. verhindert werden. Ich glaube, hier ist es Zeit, die norddeutsche Zusammenarbeit zu intensivieren, um wieder eine Stimme in Berlin zu haben. Statt wie die hiesige Union Olaf Scholz anzugreifen, geht es darum, gemeinsam zu agieren und unsere Position dann wirksam in Berlin zu vertreten. Leider habe ich nicht den Eindruck, dass Landes- und Bundesregierung wissen, was auf dem Spiel steht.
Die Unternehmen und Betriebe am Kanal verlieren ihre Planungssicherheit. Diese verhindert nicht nur dringend benötigte Arbeitsplätze, sondern gefährdet auch bestehende Arbeitsplätze bei den Lotsen, in Maklerbetrieben, Hafenbetrieben und in der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Die ganze Region ist von der Entwicklung der Häfen – auch und gerade des Hamburger Hafens - und auch des Kanals geprägt. Stattdessen würden die geplanten Personaleinsparungen im Wasser- und Schifffahrtsamt die Position Norddeutschlands weiter schwächen. Insgesamt 960 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am NOK sind durch die anstehende Reform betroffen.
Die Ignoranz gegenüber unseren Entwicklungschancen und den diesen zugrunde liegenden Vorraussetzungen scheint uferlos. Kein Wunder, wenn die CDU doch eher mit sich selbst beschäftigt ist, der Ministerpräsident das Regieren weitgehend eingestellt hat und die FDP genug damit zu tun hat, den Kopf über Wasser zu halten.
Also: Die Elb- und Kanalvertiefung muss kommen, die Schleusen müssen saniert werden - und zwar schnell. Und um während der Bauzeit genügend Kapazität zu haben, ist die 5. Schleuse in Brunsbüttel unabdingbar. Nur so wird ein Schuh daraus. Machen wir also als Schleswig- Holsteinischer Landtag den ersten Schritt, nehmen dann Hamburg mit und kämpfen dann 3



gemeinsam für die erforderlichen Maßnahmen, damit der NOK und der Hamburger Hafen seine verkehrs- und wirtschaftspolitische Bedeutung behält und die Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein erhalten bleiben.
Herr Verkehrsminister de Jager, ich habe zum Schluss noch eine kleine Bitte an Sie: Wenn Sie jetzt mit dem Bund über mehr Geld verhandeln, setzen Sie nicht schon wieder auf die geniale Kubicki-Taktik, die Sie bei der Uni Lübeck angewandt haben. Drohen Sie also nicht mit der Sperrung des Nord-Ostsee-Kanals, der ist nämlich eine internationale Wasserstraße und wir wissen vom Suezkanal, was das für Folgen haben kann. Von Schleswig-Holstein geht ja derzeit manches aus, aber solche Verwicklungen wollen wir lieber nicht riskieren.