Presseinformation Kiel, den 25.08.2011 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 18 Ausbau der A20 – Eine Chance für Schleswig-Holstein (Drs. 17/1598)
Es ist schon etwas merkwürdig, wenn auf Initiative der CDU und der FDP ihre eigene
Landesregierung gebeten wird, die notwendigen Planfeststellungsbeschlüsse zügig
herbeizuführen, um die A 20 weiter zu bauen. Stellt dies doch das Eingeständnis dar,
dass dies bisher augenscheinlich nicht der Fall war, sonst müsste man es ja nicht
beantragen. Insofern stellen wir also erst einmal fest, dass die notwendigen
Planfeststellungsbeschlüsse bisher nicht zügig durch die Landesregierung
herbeigeführt wurden. In diesem Punkt können wir als SSW den Kolleginnen und
Kollegen der CDU- und der FDP-Fraktion beipflichten und wir unterstützen Sie
natürlich voll und ganz, wenn Sie Ihrer eigenen Landesregierung bei diesem wichtigen
Verkehrsprojekt Beine machen wollen.


Ebenso verhält es sich mit der im Antrag getroffenen Aussage: „Der Landtag spricht
sich für den Bau der Bundesautobahn 20 inkl. fester Elbquerung nach Niedersachsen
aus.“ Dieser Satz gilt für den SSW, wie für die meisten anderen auch, schon seit über
20 Jahren. Insofern frage ich mich, warum wir dieses noch einmal nach unzähligen 2
Beschlüssen wieder beschließen sollen. Aber sei´s drum. Es stimmt ja, dass die A 20
nicht nur hohes Potential für die infrastrukturelle und wirtschaftliche Entwicklung
hat. Vielmehr ist diese Verbindung mit der westlichen Elbquerung das für uns
überragende verkehrspolitische Projekt.


Damit komme ich aber auch schon zum Ende der inhaltlichen Übereinstimmung. Im
dritten Punkt des Antrages sollen wir nämlich die Landesregierung in ihren
Verhandlungen mit der Bundesregierung zur Finanzierung der A 20 unterstützen.
Wenn denn das Ziel stimmen würde, ließe sich ja darüber reden. Aber bisher sprach
man bei der Elbquerung von einer Maut, die für die Passage erhoben werden sollte.
Schon dieses zu schlucken, fällt uns immer noch schwer. Schließlich müssen
Schleswig-Holsteiner, die an der Westküste wohnen, für den Grenzübertritt nach
Niedersachsen bezahlen und andere Schleswig-Holsteiner in anderen Regionen
unseres Landes sollen dies auch in Zukunft nicht tun. Für uns ist diese
Ungleichbehandlung so nicht nachvollziehbar.


Verschlimmert wird die Situation aber nun noch dadurch, dass nun womöglich auch
noch Maut für Teile der A 20 im Landesinneren erhoben werden soll. Damit geht man
dann eindeutig zu weit und man darf sich dann nicht wundern, wenn der entlastende
Effekt auf den Bundesstraßen, den man sich erhofft, bei einer Mauterhebung eben
doch nicht eintritt. Auch hier muss gelten, gleiches Recht für alle. Und für uns ist klar,
dass alle Autobahnen zu den gleichen Bedingungen genutzt werden können. Es kann
nicht sein, dass bestimmte Strecken mautpflichtig sind und andere nicht.


Wenn Verkehrsminister Ramsauer prüfen lässt, ob eine PKW-Mautpflicht für Teile der
A 20 machbar ist, dann würde ich erwarten, dass sich eine Landesregierung im Sinne
ihrer Bürger auf die Hinterbeine stellt und dagegen vorgeht. Dann könnte man eine
solche Verhandlungsposition auch unterstützen. Aber das Gegenteil ist der Fall. Die 3
Landesregierung hält still und lässt alles mit sich geschehen. Das ist keine
Verhandlungsposition, die man stützen könnte, sondern das ist ein Einknicken
allererster Güte und führt im Zweifel dazu, dass sich erstens die Bau- und
Planungszeit noch weiter verlängert und dass zweitens dann weiterhin zu viele
Fahrzeuge auf Nebenstrecken in der Nähe fahren. Beides kann nicht ernsthaft das Ziel
der Landesregierung sein.


Wieder einmal gibt es Unterschiede, welche Projekte gefördert werden und welche
nicht. Sie hören es nicht gerne, aber es ist so. Für die Hinterlandanbindung der
Fehmarn-Belt-Querung, die Kopenhagen/Malmö mit Hamburg und dem Ruhrgebiet
verbindet, werden mit Billigung und Förderung der Landesregierung mindestens 1,7
Milliarden Euro ausgegeben, die wir eigentlich gar nicht haben. Ohne, dass diese
Querung auch nur im Entferntesten einen nachhaltigen Nutzen für unser Land hätte.
Und für die verkehrliche Anbindung der Westküste ist dann kein Geld da und alles
gerät ins Stocken und am Ende muss der Bürger der Westküste nicht nur Steuern für
alle Verkehrsprojekte berappen, sondern noch einen Extra-Obolus leisten, damit auch
er eine vernünftige Anbindung ans Straßennetz bekommt.


Vor dem Hintergrund, dass die A 20 wirklich das Verkehrsprojekt in unserem Land
schlechthin ist, dass für wichtige Impulse für die Wirtschaft an der Westküste und in
Schleswig-Holstein sorgen kann, ist das völlige Stillhalten der Landesregierung hier
nicht nur inakzeptabel. Das ist eine Haltung, die unserem Land schadet und nicht
nützt.