FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 422/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Kiel, Mittwoch, 24. August 2011 Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kultur / Senioren Parlamentarische Geschäftsführerin

Jens-Uwe Dankert: Senioren sind bereits gut eingebunden



www.fdp-sh.de In seiner Rede zu TOP 14 (Gesetzesentwurf zur Stärkung der Mitwirkung der Senioren) sagt der FDP-Landtagsabgeordnete, Jens-Uwe Dankert:
„Seniorinnen und Senioren wollen als geachtete und gleichberechtigte Bürger anerkannt und behandelt werden. Und ich möchte für meine Frak- tion ausdrücklich hinzufügen, dass nach unserem Verständnis liberale Seniorenpolitik Jung und Alt gleichermaßen angeht, weil sie das Gegen- einander der Generationen verhindern und das Miteinander erreichen will.“ Senioren wollten und sollten in Verantwortung für die Gesellschaft selbst zu Wort kommen und eigene politische Vorstellungen vertreten.
„Wir alle erleben tagtäglich in der politischen Arbeit insbesondere auf Kommunalebene die rege Beteiligung und Mitwirkung von Senioren am sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Leben, organisiert in Seniorenräten. Wir unterstützen die Schaffung von Seniorenbeiräten, sind aber der Ansicht, dass die bestehende Regelung des Paragraphen 47d der Gemeindeordnung in der vorliegenden Form völlig ausreichend ist.“ Kommunen seien reif genug, um zu entscheiden, welche Beiräte sie ein- richten wollten. Die Vielzahl der bestehenden Seniorenbeiräte zeige, dass die Regelung erfolgreich genutzt werde. Strikte Vorgaben benötigten die Kommunen hier nicht, erklärt Dankert.
„Seniorinnen und Senioren haben darüber hinaus wie jeder andere Bürger auch die Möglichkeit, sich am normalen Prozess der politischen Willens- bildung zu beteiligen. Und wenn ich mich hier im Parlament so umschaue, dann haben es ja nicht wenige geschafft, mich eingeschlossen.“ Auch im Landtag werde die Beteiligung und Mitwirkung gefördert, nämlich im Al- tenparlament, für dessen Fortführung sich die FDP-Fraktion ausdrücklich einsetze. Es stelle sich also die Frage, welchen Gewinn der von der Fraktion „Die Linke“ vorgelegte Gesetzentwurf zu ohnehin schon bestehenden Regelungen und dem gelebten Engagement der Seniorinnen und Senioren haben solle. In der bisherigen Form des Entwurfs könne er keinen Nutzen sehen, so Dankert abschließend.


Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/