Jannine Menger-Hamilton Presseinformation zu TOPs 5, 6, 8: Kommunalver- Pressesprecherin fassung, Gemeinde- und Amtsordnung DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 296/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 9 88 16 02 Telefax: 0431 / 9 88 16 18 Kiel, 24. August 2011 Mobil: 0160 / 90 55 65 09
presse@linke.ltsh.de
www. linksfraktion-sh.de


Heinz-Werner Jezewski: „Demokratie muss bis zu den Menschen reichen.“
„Dem Landtag liegen drei Gesetzentwürfe vor, die versprechen, die Ämterproblematik zu lösen. DIE LINKE will eine erheblich bessere Beteiligung und Einflussnahme der Einwohnerinnen und Einwohner auf die Entscheidungen, die vor Ort gefällt werden. Entscheidend ist aber nicht das Verwaltungsverfahren, sondern die angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen. Dort wo kein Geld vorhanden ist, sind auch die Entscheidungsspielräume der Bürgerinnen und Bürger erheblich eingeschränkt, egal ob mit oder ohne Ämter. DIE LINKE wird weiter dafür kämpfen, dass den Kommunen die 120 Millionen Euro aus dem Finanzausgleich zurück gegeben werden“, so Jezewski anlässlich der Landtagsdebatte in Kiel.
„Grundsätzlich ist Die LINKE ist bereit, auch neue Ideen mitzutragen, allerdings nur, wenn demo- kratische Grundprinzipien dabei nicht in Gefahr geraten. Für uns ist es unerlässlich, dass Ent- scheidungen in Gremien getroffen werden, die von den Wählerinnen und Wählern direkt legiti- miert sind. Verpflichtend vorgeschriebene Einwohnerversammlungen und Einwohnerfragestun- den sind für uns ebenso eine Selbstverständlichkeit, wie die Öffentlichkeit aller Ausschüsse und die verpflichtende Einrichtung von Kinder- und Jugend-, sowie Seniorenbeiräten“, so Jezewski abschließend.



Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de