FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Nr. 421/2011 Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 24. August 2011 Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kommunalverfassung Parlamentarische Geschäftsführerin


Günther Hildebrand: Mehr Handlungsspielräume und Eigenverantwortung für Kommunen



www.fdp-sh.de In seiner Rede zu TOP 5+6+8 (Gesetzentwurf zur Änderung kommunalverfas- sungsrechtlicher Vorschriften) sagt der kommunalpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Der Kabinettsentwurf hat die richtungweisenden Vorgaben aus dem Ur- teil des Landesverfassungsgerichts umgesetzt und damit die verfas- sungswidrige Rechtslage beseitigt. Zugleich werden den Kommunen die notwendigen Handlungsspielräume verschafft und die kommunale Eigen- verantwortung gestärkt.“ Neben vielen anderen Punkten sei wichtig, dass die ursprünglich beabsichtigte Verkleinerung der Größe der Gemeindever- tretungen wieder zurückgenommen worden sei und das Verhältnis der unmittelbaren Vertreter und Listenvertreter sinnvoll zum Zwecke der Wahlgleichheit angeglichen werde. Außerdem sei der Ausschluss der Öf- fentlichkeit in Gemeindevertretungs- oder Ausschusssitzungen künftig nicht mehr durch eine allgemeine Regelung möglich, sondern müsse im Einzelfall entschieden werden, erklärt Hildebrand.
„Wir begrüßen, dass der Innenminister mit § 9 der Amtsordnung versucht hat, eine Regelung zu finden, die verhindert, dass die Amtsausschüsse zu groß werden. Allerdings haben wir noch Bedenken hinsichtlich der Ge- samtzusammensetzung und der Zusammensetzung nach Parteizugehö- rigkeit sowie der Verteilung der Stimmrechte.“ Ob diese Neuregelung mit Stimmkontingenten und der theoretischen Möglichkeit eines Stimmensplit- tings bei geheimen Abstimmungen wirklich praktikabel sei, werde in der Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss mit Experten sehr genau zu diskutieren und auf Praxistauglichkeit zu untersuchen sein.
„Die Sozialdemokraten kommen einmal mehr mit Seniorenbeiräten, Bür- gerbegehren und der großen kreisangehörigen Stadt ab 25.000 Einwoh- nern daher, ansonsten finden wir nicht viel Neues beziehungsweise nichts, was nicht auch in unserem Entwurf stünde.“ Die kommunale Selbstverwaltung werde durch den Regierungsentwurf jedenfalls weitaus mehr gestärkt als durch den der SPD, so Hildebrand. Auch der Entwurf der Grünen wirke wie aus der Hüfte geschossen und biete keine Vor- schläge für substanzielle Verbesserungen. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/