FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 420/2011 Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Kiel, Mittwoch, 24. August 2011 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Bildung / Föderalismus
Cornelia Conrad: Bildungsföderalismus erhalten,



www.fdp-sh.de Kooperationsverbot abschaffen In ihrer Rede zu Top 19 (Bildungsföderalismus neu gestalten) sagt die bil- dungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Cornelia Conrad:
„Wenn wir über Bildungsföderalismus diskutieren, stoßen wir schnell an die Grundmauern unserer föderalen Verfassung. Das Grundgesetz legt die Kultushoheit in die Hände der Länder! Dabei soll es unserer Meinung nach auch bleiben. Eine Übertragung von Bildungskompetenzen an den Bund, wie die Grünen sie in ihrem Antrag vorschlagen, lehnen wir ab. Wir brauchen Freiheit für die Schulen vor Ort und nicht mehr Vorgaben von oben.“ Für Liberale sei Bildung ein Bürgerrecht und die Zukunftsressource des Landes. In der Bildungspolitik werde daher zweierlei benötigt, Hand- lungsfreiheit vor Ort und echtes und gelebtes Miteinander aller staatlichen Ebenen in der Bildungspolitik, so Conrad.
„Wir müssen Subsidiaritätsgedanken beherzigen und den Einrichtungen, die ihre Situation vor Ort kennen, Freiheiten geben. Entscheidungen über die Ausgestaltung von Schule werden den Anforderungen nur gerecht, wenn sie auch den lokalen und regionalen Gegebenheiten weitestgehend entsprechen.“ Dafür brauche es eigenverantwortliche Schulen, die ver- antwortungsbewusste Entscheidungen treffen. Mit dem neuen Schulge- setz habe die Regierung entsprechende Weichen gestellt und die Eigen- verantwortlichkeit der Schulen gestärkt, betont Conrad.
„Für die besten Startchancen in der Bildung zu sorgen, müssen wir als gesamtstaatliche Verantwortung begreifen! Ein erster richtiger Schritt war es, dass wir als Schleswig-Holsteinischer Landtag die Landesregierung beauftragt haben, eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Kooperati- onsverbots zu starten.“ Die FDP habe es bereits bei seiner Einführung im Deutschen Bundestag abgelehnt. Vorstellbar seien aus liberaler Sicht die Unterstützung von Brennpunktschulen durch den Bund und die Förderung von lernschwachen und verhaltensauffälligen Schülern sowie weiterhin die Finanzierung von Ganztagsangeboten, so Conrad abschließend.


Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/