Presseinformation

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Nr. 452.11 / 24.08.2011



Grüne Konsequenz setzt sich durch
Zu der heute im Wirtschaftsausschuss beschlossenen Erklärung zu den Schleusen in Brunsbüttel erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Für Schleswig-Holstein hat der Nord-Ostsee-Kanal (NOK) die allerhöchste Priorität der Bundeswasserstraßen. Unseren Ergänzungsantrag hat der Wirtschaftsausschuss heu- te einstimmig angenommen. Das ist ein großer Erfolg unserer konsequenten Haltung zum NOK. Damit steht fest: Auch für CDU und FDP hat die Elbvertiefung keinen Vor- rang mehr. Daraus kann nur folgen, dass die Regierungsfraktionen ihren Fahrrinnenan- trag im Landtag zurückziehen. Bei knappen Bundesmitteln kann es kein Wunschkon- zert geben. Schleswig-Holstein braucht den sofortigen Baubeginn der fünften Schleuse, dafür müssen knappe Bundesmittel umgewidmet werden.
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