Jannine Menger-Hamilton Presseinformation zu TOPs 3 und 11: Landesdaten- Pressesprecherin schutz- und Landesverfassungsschutzgesetz DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 294/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Heinz-Werner Jezewski zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes: „Gesetzesänderung si- chert die Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz“
„Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfes (Drs. 17/1599) wird die Unabhängigkeit des Da- tenschutzbeauftragten von der Landesregierung eindeutig festgeschrieben. Es gibt kein Konsulta- tions- oder gar Weisungsrecht der Landesregierung in Sachen Datenschutz, und das ist genau richtig so“, sagt der Experte für Datenschutz der Fraktion DIE LINKE Heinz-Werner Jezewski.
„Der Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 17/1698) zeigt gute Ansätze, muss aber in den De- tails noch weiter diskutiert werden. Noch so gute Regelungen im Datenschutzgesetz können aber nicht Anbieter und Nutzer von Internetangeboten aus Ihrer Verantwortung entlassen, deswegen geht es auch darum, verstärkt Medienkompetenz zu entwickeln. Das ULD leistet dabei seit Lan- gem gute Arbeit. Wir sind uns sicher, dass das auch so bleiben wird“, so Jezewski abschließend.



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