97/2011 Kiel, 24. August 2011
Öffentliche Erklärung des Wirtschaftsausschusses des Schleswig- Holsteinischen Landtags zu den Schleusen am Nord-Ostsee-Kanal
Kiel (SHL) – Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Bernd Schröder (SPD), gab heute im Namen des gesamten Ausschusses folgende Erklärung ab:
Der Wirtschaftsausschuss befürchtet, dass die sich häufenden Ausfälle der Schleusen- kammern in Brunsbüttel verheerende Auswirkungen auf die Kanalpassagen und den Um- schlag in den Binnenhäfen des Nord-Ostsee-Kanals haben, die sich für die lokale und globale Wirtschaft negativ und existenzbedrohend niederschlagen werden.
Der NOK ist nach wie vor die meist befahrene künstliche Wasserstraße der Welt. Die Zu- kunftsfähigkeit dieser national und international bedeutenden Wasserstraße darf auch nicht durch Unzuverlässigkeit des Betriebs der Schleusenanlagen sowohl in Brunsbüttel wie auch in Kiel gefährdet werden. Gestiegene Wartezeiten vor den Brunsbütteler Schleusenkammern bergen mit den dadurch für die Reedereien entstehenden hohen Kosten die Gefahr, dass diese aus Hamburg nach Rotterdam abwandern, dass Contai- nerschiffe im Seeverkehr für den wirtschaftlich expandierenden Osthandel auf der Ost- seeroute nicht mehr Hamburg, sondern über Skagen direkt Danzig oder St. Petersburg ansteuern oder Spediteure auf die Straße ausweichen.
Der NOK und dessen Schleusen sind somit das direkte Bindeglied zwischen den nord- deutschen Häfen und dem Ostseeraum.
Der Wirtschaftsausschuss fordert daher einen umgehenden Neubau der planfestgestell- ten fünften Schleusenkammer als Expressschleuse und eine schnellstmögliche Sanierung der Schleusen in Brunsbüttel und in Kiel. Für Schleswig-Holstein hat der NOK die aller- höchste Priorität der Bundeswasserstraßen.
Nachdem sich Bundesverkehrsminister Tiefensee bereits Anfang 2007 zugunsten der Schifffahrt für den Neubau einer weiteren Schleusenkammer in Brunsbüttel ausgespro- chen hat, muss dem Projekt jetzt oberste Priorität eingeräumt werden.
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