FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 417/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Kiel, Mittwoch, 24. August 2011 Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Kultur / Ehrenamt Parlamentarische Geschäftsführerin

Jens-Uwe Dankert: Ehrenamtler dürfen nicht durch Rechtsunsicherheit abgeschreckt werden



www.fdp-sh.de In seiner Rede zu TOP 40 (Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein) sagt der FDP-Landtagsabgeordnete, Jens-Uwe Dankert:
„Was in Deutschland und in Schleswig-Holstein Tag für Tag auf den Ge- bieten Sport, Soziales, Kultur und den vielen sonstigen im Bericht aufge- zählten Handlungsfeldern geleistet wird, wäre ohne den selbstlosen Ein- satz von Millionen sich ehrenamtlich engagierender Menschen nicht mög- lich.“ Da sich der Staat angesichts der knappen Mittel in den Haushalts- kassen zunehmend auf seine Kernaufgaben konzentrieren müsse, werde die Bedeutung des Ehrenamtes immer weiter steigen, so Dankert.
„Unterschiedliche Begrifflichkeiten in den verschiedenen Rechtsgebieten, wie beispielsweise im Steuer- und Sozialversicherungsrecht, sind nicht nur hemmend und für die betroffenen Ehrenamtler schwer nachzuvollzie- hen. Nein, sie bewirken auch eine enorme Rechtsunsicherheit und zu- sätzlichen Verwaltungsaufwand.“ Die Landesregierung überprüfe deshalb laufend die Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement. So sei beispielsweise die Mustersatzung für die Feuerwehren überarbeitet worden, um der zunehmenden Trennung von Wohnort und Arbeitsstätte Rechnung zu tragen, sowie die Entschädigungsverordnung zuletzt zum 1. Dezember vergangenen Jahres an die aktuelle Preisentwicklung ange- passt und um acht Prozent angehoben worden.
„Eine Erhöhung der Entschädigungen für das Ehrenamt im kommunalen Bereich kann nicht unmittelbar von der Landesregierung bewirkt werden. Lediglich die festzusetzenden Höchstbeträge können von hier aus ange- hoben werden.“ Die Kommunen vor Ort könnten und müssten entschei- den, ob sie den Ehrenamtlern mehr zahlen wollten und vor allem, ob sie das denn überhaupt könnten. Besonders gefreut habe die FDP natürlich, dass das CDU-geführte Finanzministerium die Kritik an den unterschiedli- chen Regelungen zur Steuerbefreiung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten im öffentlich-rechtlichen und privaten Bereich teile. Deshalb sollte eine entsprechende Initiative zur Vereinheitlichung der Einkommensteuerfreibeträge auf hohem Niveau von Schleswig- Holstein ausgehen, so Dankert abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/