FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation

Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 416/2011 Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Kiel, Mittwoch, 24. August 2011 Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Parlamentarische Geschäftsführerin

Wolfgang Kubicki: Das Thema eignet sich nicht zum Wahlkampf, Herr Dr. Stegner!



www.fdp-sh.de In seiner Rede zu Top 32 (Keine weitere Verschärfung der dänischen Grenzkon- trollen) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Kern liberaler Europapolitik war es immer, deutsche und europäische In- teressen in Einklang zu bringen. Es waren insbesondere Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl, die es verstanden, dass Deutschland nicht gegen sondern nur mit Europa gewinnen kann.“ Für die FDP sei Europa identitätsstiftend und die europäische Integration unumstößlich mit dem Frieden in Europa verbunden. Seit Jahrzehnten werde sich beiderseits der Grenze für ein Zusammenwachsen der Grenzregion eingesetzt. Mit der Entscheidung gegen offene Grenzübergänge würden all diese Bemü- hungen auf einen Schlag konterkariert, erklärt Kubicki.
„Man darf allerdings, bei allem Unmut über die Entscheidung des Folke- tings, nicht zwei verschiedene Entscheidungen miteinander vermengen: zum einen die geplanten permanenten Kontrollen von dänischer Seite aus, zum anderen das Anliegen Dänemarks aus dem Jahr 2008, eine Verkehrsanlage an der A7 am Grenzübergang zu errichten.“ Nun fordere die SPD in ihrem Antrag die Landesregierung auf, die bereits erteilte Ge- nehmigung für Ampelanlagen am Autobahngrenzübergang Ellund/Fröslev zurückzunehmen. Davor könne die FDP nur warnen, denn es widerspre- che dem liberalen Verständnis davon, wie man mit Nachbarn und Freun- den umgehen solle. Weder dem damaligen schleswig-holsteinischen In- nenminister, Ralf Stegner, noch seinem Parteifreund Wolfgang Tiefensee, dem damaligen Bundesverkehrsminister, sei zum Zeitpunkt des Antrages der Gedanke gekommen, dass die für zeitlich begrenzte Zollkontrollen vorgesehenen Anlagen, nicht schengenkonform wären, so Kubicki.
„Es wäre ein fataler Affront gegen Dänemark, wenn wir ohne einen direk- ten Nachweis der Vertragsbrüchigkeit, die Vereinbarung über die Bundes- regierung aufkündigen würden. Es hat schon seinen Sinn, dass man bei Abschluss von Verträgen dem Vertragspartner vertraut und erst dann von einem Vertrag zurücktritt, wenn beispielsweise die Grundlage nicht mehr gegeben ist. Dieses Thema eignet sich nicht zum Wahlkampf, Herr Dr. Stegner“, so Kubicki abschließend. Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/