Jannine Menger-Hamilton Rede von Uli Schippels zu TOP 40: Initiative für das Pressesprecherin Ehrenamt DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 293/2011 Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Rede von Uli Schippels zur Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein
„Herr Präsident, meine Damen und Herren,
ich möchte vor allem drei Themenbereiche ansprechen, um die Debatte auf den Punkt zu bringen. Erstens: Wenn sich der Staat aus der sozialen Verantwortung zurückzieht, dann leidet das Ehrenamt. Zweitens: Der Bundesfreiwilligendienst erweist dem Ehrenamt einen Bärendienst. Drittens: Die von vielen politischen Parteien propagierten schnelleren Übergänge von der Schule in die Arbeitswelt zerstören langfristig ehrenamtliche Strukturen.
Zum ersten Punkt: In der Anhörung ist von vielen Vereinen, Verbänden und Initiativen darauf hinge- wiesen worden, Ehrenamt braucht auch Hauptamtlichkeit und Unterstützungsstrukturen. Wer den ehrenamtlich Tätigen die Hauptamtlichkeit wegnimmt oder sie beschneidet, der legt Axt an die Ehre- namtlichkeit an.
Zu Recht weist die Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände in ihrer Stellungnahme auf die Verschlechterung der Bedingungen für die Verbände hin. Das zieht sich als Aussage durch viele der Stellungnahmen in der Anhörung. Und in der Tat ist es so, dass sich die Möglichkeiten verschlech- tert haben, freiwilliges Engagement zu fördern, zu halten und zu organisieren. Grund sind die Kür- zungen im Landeshaushalt und bei den Kommunen.
Ich zitiere aus der Stellungnahme der Interessengemeinschaft Betreuungsvereine in Schleswig- Holstein: Es gibt einen direkten „Bezug zwischen wohlfahrtsstaatlichen Aktivitäten und der Bereit- schaft sich ehrenamtlich zu engagieren.“ Weiter heißt es dort: „Zieht sich hingegen ein Staat aus sei- ner sozialen Verantwortung zurück, sinkt die Bereitschaft sich ehrenamtlich zu bestätigen.“
Die Kürzungen von staatlichen Zuwendungen verhindern bürgerschaftliches Engagement. Die Kür- zungspolitik der Landesregierung ist direkt schädlich für das Ehrenamt.
Zweitens: Der Bundesfreiwilligendienst erweist dem Ehrenamt einen Bärendienst. Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de Einmal von der Schmierenkomödie um die Quoten zwischen Bundesfreiwilligendienst und freiwilligen sozialen Jahr abgesehen: Schon der damalige Zivildienst hatte auch die Funktion, billige Arbeitskräfte im sozialen Bereich zur Verfügung zu stellen. Der neue Bundesfreiwilligendienst, der ja die Lücke des nicht mehr existierenden Zivildiensts schließen will, bewirkt das gleiche bzw. soll das gleiche bewir- ken. Eigentlich ganz normal zu bezahlende sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wird durch den Bundesfreiwilligendienst ersetzt. Es entsteht ein neuer, dauerhafter Niedriglohnbereich. Die Grenze zur prekären Arbeit verläuft fließend. Und ich sage ihnen: Bezahltes freiwilliges Engagement, das zum Ersatz für notwendige hauptamtliche Arbeit wird, findet nicht nur nicht die Zustimmung der freien Wohlfahrtsverbände. Auch wir wehren uns gegen die Billigjobs auf Zeit.
Drittens: Die von vielen politischen Parteien propagierten schnelleren Übergänge von der Schule in die Arbeitswelt zerstören langfristig ehrenamtliche Strukturen.
Gerade in jungen Jahren wächst das Interesse für ehrenamtliches Engagement. Heute nicht mehr. Das Hetzen zum Abitur, ein verschultes Studium, das möglichst schnell hinter sich gebracht werden muss, ist der Feind des Ehrenamtes. Und hier helfen dann auch keine Steuervergünstigungen, Ren- tenpunkte oder sonstige Maßnahmen mehr. Es fehlt einfach die Zeit, um sich engagieren zu können.
Engagierte Menschen lernen im Ehrenamtsbereich die Nutzung von Gestaltungsspielräumen und die Übernahme von Verantwortung. Die Beschleunigung des Lebens dagegen macht die Menschen sozial ärmer. Dem widersetzen wir uns.
Ich möchte zum Ausgangspunkt zurückkommen. In der Stellungnahme des Städteverbandes und des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag musste ich folgendes lesen: „Ehrenamtliches Engagement und Haushaltskonsolidierung sind teilweise kommunizierende Röhren, weshalb es sich auch aus die- sem Grund als notwendig erweist, die Bedingungen für ehrenamtliche Tätigkeit zu optimieren.“
Damit wird die These vertreten, dass das Ehrenamt in Zukunft Lückenbüßer für den Staat sein soll. Das, meine Damen und Herren, wird nicht funktionieren. Die Menschen sind klüger, als wir Politike- rinnen und Politiker (oder die meisten von uns) gemeinhin glauben. Sie lassen sich nicht instrumenta- lisieren für eine kalte, für eine unsoziale Politik.
Deshalb können ihre Initiativen für das Ehrenamt nur dann glaubwürdig sein und Wirkung entfalten, wenn sich auch das Land seiner Verantwortung stellt. Kürzungen beim Sozialen sind absolut kontra- produktiv.
Wenn wir die Notwendigkeit des Ehrenamtes anerkennen und wenn wir das Ehrenamt stärken wol- len, dann führt kein Weg vorbei an der Rücknahme aller Haushaltskürzungen vom letzten Dezember, mit den die Landesregierung die Grundlagen des Ehrenamtes zu zersetzen begonnen hat.“ Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf http://www.linksfraktion-sh.de