Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 24. August 2011


TOP 40, Initiative für das Ehrenamt in Schleswig-Holstein (Drucksache 17/1540)



Andreas Beran:
Schwarz-gelbe Kürzungen gefährden das Ehrenamt


Im Namen der SPD Landtagsfraktion möchte ich mich beim Finanzminister und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes bedanken, die zu diesem Bericht beigetragen haben. Er stellt für uns eine gute Grundlage für die weitere Anhörung und Diskussion im Ausschuss dar.
Der Bericht macht deutlich, dass wir hier in Schleswig-Holstein eine Gesellschaft von wirklich aktiven Bürgerinnen und Bürgern haben: Laut vorliegendem Bericht waren 2009 fast 900.000 Personen ehrenamtlich tätig. Sie haben alle zusammen insgesamt 185 Mio. Stunden im Jahr erbracht. Eine Leistung, die für unser Land unverzichtbar ist. Übrigens, auf einer Veranstaltung der Bürgerstiftung im Frühjahr dieses Jahres in Ahrensburg sind ähnliche Ergebnisse aus einer Befragung vorgestellt worden. Interessant war für mich das Ergebnis, dass viele Befragte ihre Tätigkeit nicht als „Ehrenamt“ betrachten, sondern als „freiwillige Arbeit“.
Lassen Sie mich an dieser Stelle - insbesondere im Namen meiner Fraktion - ausdrücklich denen Dank sagen, die diese „freiwillige Arbeit“ für unser Land leisten. An einer Dankeskultur für das Ehrenamt fehlt es nicht in unserem Land. Ein(e) jede(r) von uns hat beim Überbringen von Grußworten oder auf Jubiläen sicher schon aus voller Überzeugung Dank ausgesprochen. Der Landtag sagt Dank durch die Vergabe des Bürgerpreises, und ich denke, eine 2



Lieblingsbeschäftigung des Ministerpräsidenten ist es zu Recht, ehrenamtlich Tätigen Dank zu sagen, indem er sie auszeichnet. Die Anerkennung ist sicher eine wichtige Form der Motivation für das Ehrenamt.
Ich weiß, Worte reichen nicht immer aus. Auch die in dem Bericht dargestellten Motivationsgründe, wie zum Beispiel „Sie wollen die Gesellschaft mit gestalten“ reichen dann nicht, wenn diese engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Praxis immer wieder auf Schwierigkeiten stoßen. Es liegt an uns, der Politik, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass dem Engagement nichts mehr im Wege steht. Darauf zielt unser Antrag ab. Er enthielt eine Reihe von sehr konkreten Maßnahmen zur Unterstützung des Ehrenamtes. Ich empfehle, sich unseren Antrag noch einmal sehr aufmerksam durchzulesen.
Auch die Landesregierung hat die Bedeutung und auch den außerordentlichen volkswirtschaftlichen Nutzen in ihrem Bericht hervorgehoben. Verwundert hat mich der Bericht auf S. 11: „Wenn die hauptamtliche Arbeit nicht ausreichend, umfassend und kompetent besetzt ist, dann hat das Ehrenamt kein Fundament. In der Folge bedeutet dies einen Rückgang im Engagement.“ Diesen Satz kann ich voll und ganz unterstreichen. Sie betonen sogar auf S. 33: „Auch für die Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit gilt, dass ehrenamtliche Tätigkeiten hauptamtliche Strukturen benötigen.“ Nur: Genau gegenteilig hat die Landesregierung bisher gehandelt.
Die Beschlüsse zum letzten Haushalt haben das Fundament des Ehrenamtes getroffen. Hier ein paar Beispiele: Sie haben die Sozialverträge um 15% gekürzt. Dadurch sind die Selbsthilfekontaktstellen in Gefahr. Sie haben die Unterstützung der Mädchentreffs komplett gestrichen. Die Jugendverbände müssen ihre Arbeit verändern aufgrund starker Kürzungen. Beim Kinderschutzbund haben Sie auch nicht halt gemacht und sogar die Landesinitiative Bürgergesellschaft erhält 10% weniger Zuschüsse. Sie haben hier überall gekürzt und damit das Ehrenamt getroffen. Es mussten Mitarbeiter entlassen, Projekte gestrichen und Angebote reduziert werden. So mussten in diesem Jahr hauptamtlich unterstützende Strukturen zurückgefahren werden. Damit haben Sie das ehrenamtliche Engagement stark gefährdet. 3



Die Landesregierung möchte die Attraktivität des Ehrenamtes gerade für jüngere Menschen steigern. Dann darf man aber nicht bei den Jugendfreiwilligendiensten sparen. Das ist oft der erste Kontakt in das bürgerschaftliche Engagement und kann Jugendlich dafür begeistern.
Gleichzeitig verlagert die Landesregierung staatliche Aufgaben auf das Ehrenamt. Im Rahmen der Umsetzung des Kinderschutzgesetzes ist ehrenamtliche Arbeit konkret installiert worden. Hier gilt auch nicht das Subsidiaritätsprinzip, da das Ehrenamt nicht überall die erforderliche Professionalität erbringen kann. Laien können gelernte Fachkräfte unterstützen, jedoch nicht ersetzen.
Es gäbe noch viel zu dem Bericht zu sagen. Allein die gewährte Redezeit reicht bei weitem nicht aus. Eine kurze Anmerkung noch zur Freiwilligen Feuerwehr: Unter Punkt 2.2.3 „Neue Maßnahmen“ berichten Sie über die Auszeichnung für Firmen als „Partner der Feuerwehr“ und dass das Mitglied der Feuerwehr auch an dem Ort seiner Arbeitsstätte sich zur Verfügung stellen kann. Um „neue Maßnahme“, handelt es sich hierbei nicht. Es gibt sie jetzt bereits seit 10 Jahren.
Wirklich gute Vorschläge für neue Maßnahmen finden Sie in der vorliegenden Stellungnahme des Landesfeuerwehrverbandes. Da finden Sie sehr konkrete Möglichkeiten, die die „freiwillige Arbeit“ der Feuerwehren im Lande gut unterstützen würden.