Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
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Heinz-Werner Jezewski zum Bleiberecht: „Besser spät als nie!“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßt den Vorstoß des Justizministers für eine Neuerung in der Aufenthaltsgesetzgebung.
„Eine vom Stichtag unabhängige Bleiberechtsregelung ist längst überfällig. Einzelfälle in Schles- wig- Holstein haben das in den vergangenen Wochen wiederholt deutlich gemacht“, sagt der flüchtlingspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
DIE LINKE kritisiert jedoch, dass die Voraussetzungen, die der Minister nennt, extrem schwer zu erfüllen seien. Insbesondere der Forderung nach einem gesicherten Lebensunterhalt könnten Flüchtlinge in der Regel nur schwer nachkommen.
„Wem jahrelang verboten wird zu arbeiten und wem bei der Anerkennung seiner Bildungs- und Berufsabschlüsse Steine in Weg gelegt werden, der hat es logischerweise schwer, einen sicheren Arbeitsplatz mit ausreichender Bezahlung zu finden. Das weiß auch der Justizminister und er muss es berücksichtigen. Humanitäre Behandlung darf nicht von der Einkommenssituation ab- hängig sein“, so Jezewski weiter.
„Wenn der Minister eingesteht, dass derzeit „schwierige Rahmenbedingungen“ für Integration vorherrschen, dann sollte er schnellst möglichst etwas dafür tun, um diese Bedingungen zu ver- bessern. DIE LINKE fordert seit langem ein Ende der Kettenduldungen, ein Recht auf kostenlose Deutsch- und Integrationskurse für alle und eine Erleichterung bei der Anerkennung von auslän- dischen Berufs- und Bildungsabschlüssen“, so Jezewski abschließend.



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