Jannine Menger-Hamilton Presseinformation Pressesprecherin
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Uli Schippels zur SchülerInnenbeförderung: „Wir wollen kein Schulgeld durch die Hintertür.“
Kiel. DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Schulgesetzes in den Landtag ein- gebracht, um die kostenfreie Schülerinnen- und Schülerbeförderung zu realisieren.
„Unabhängig von dem Rechtsstreit, den der Kreis Dithmarschen derzeit führt, ist es politisch falsch, die Eltern an den Kosten für den Schulbus zu beteiligen. Die Beteiligung der Eltern an den Beförderungskosten ihrer Kinder verstärkt die strukturelle Benachteiligung der Eltern im ländli- chen Raum“, sagt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion.
Die Idee der regierungstragenden Fraktionen, den Kreisen durch die Elternbeteiligung zu zusätzli- chen Einnahmen zu verhelfen, sei nicht nur sozial ungerecht, sondern nach Ansicht der LINKEN auch nur durch viel Bürokratie mit entsprechenden Kosten zu realisieren.
„Die Kreise haben bereits im Vorfeld auf den zusätzlichen Verwaltungsaufwand hingewiesen, der etwa zwei Drittel der Einnahmen verschlingen wird. Soziale Gerechtigkeit ist nicht durch Bürokra- tisierung und Elternbeteiligung an Kosten realisierbar. Die Elternbeteiligung schafft nur eins: eine weitere Verschärfung der Bildungsungerechtigkeit“, so Schippels abschließend.



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