Presseinformation

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Nr. 446.11 / 22.08.2011


Sehr weise, Herr Minister Schmalfuß – aber wer „A“ sagt, muss auch „B“ sagen!
Zur Ankündigung des Ministers einen neuen Aufenthaltstitel für integrierte AusländerIn- nen zu schaffen, sagt die flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg:
Wir freuen uns, dass Minister Schmalfuß die jahrelange Forderung der Grünen nach ei- ner Bleiberechtsperspektive für gut integrierte AusländerInnen nun aufgreift.
Bereits im vergangenen Jahr haben wir Grüne den Minister mehrfach aufgefordert, sich auf der Innenministerkonferenz für ein humanitäres Bleiberecht einzusetzen. Leider oh- ne Erfolg. Wir begrüßen daher den Paradigmenwechsel im Justizministerium.
Dennoch ist das Konzept des Ministers widersprüchlich. An den genannten Integrati- onsfaktoren wird deutlich, dass wieder einmal an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei gearbeitet wird. Eine Integration scheitert nicht am Willen der Menschen, son- dern häufig an den politischen Rahmenbedingungen.
Zu den Forderungen des Ministers im Einzelnen: Wer hinreichende Sprachkenntnisse fordert, muss sicherstellen, dass der Zugang zu Sprachkursen von Anfang an gewähr- leistet ist. Bislang gibt es dafür jedoch kein Angebot.
Auch die Forderung nach einer aktiven Teilnahme am Arbeitsmarkt ist grundsätzlich richtig, verfehlt aber die Realität. Neben Arbeitsverboten haben Menschen mit nur ge- ringen Sprachkenntnissen und ohne fehlende Aufenthaltsperspektive in Deutschland schlechte Chancen am Arbeitsmarkt.
Seite 1 von 2 Sollte mit der Forderung von Minister Schmalfuß zum „Bekenntnis zu Demokratie und bundesdeutscher Gesellschaft“ über die Hintertür wieder ein Gesinnungstest eingeführt werden, lehnen wir das entschieden ab.
Die Forderung nach Partizipation am sozialen Leben durch bürgerschaftliche Aktivitäten ist für uns schlichtweg nicht nachvollziehbar. Selbstverständlich ist Engagement wün- schenswert, darf aber nicht schematisch als Integrationsleistung gefordert werden. Man ist nicht nur dann in Deutschland integriert, wenn man ein Ehrenamt innehat.
Wer „A“ sagt, muss auch „B“ sagen, Herr Minister: Die Rahmenbedingungen für eine gelungene Integration haben Sie in der Hand. Schaffen Sie dafür die Voraussetzungen!

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