FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Günther Hildebrand, MdL Stellvertretender Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Nr. 410/2011 Parlamentarische Geschäftsführerin

Kiel, Montag, 22. August 2011

Innen und Recht / Bleiberechtsregelungen



www.fdp-sh.de Gerrit Koch: Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ge- bietet eine gesetzliche Regelung Zum Vorstoß des Justizministers Emil Schmalfuß zur Änderung des Aufent- haltsrechts erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Gerrit Koch:
„Der Vorstoß von Justizminister Schmalfuß ist angemessen und richtig. Die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Fälle gut integ- rierter Jugendlicher, die von Abschiebung bedroht waren und sind, ha- ben deutlich gemacht, dass hier ein Regelungsbedarf besteht.“ Die Er- fahrung habe gezeigt, dass sich eine große Zahl geduldeter Ausländer erfolgreich in die deutsche Gesellschaft eingebracht habe, erklärt Koch. Mit Blick auf das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit wäre es besser, wenn Fragen, die ein solches Gewicht für die Betroffenen haben, ge- nerell per Gesetz geregelt würden und nicht ständig Einzelfallentschei- dungen getroffen werden müssten. Die FDP habe humanitären Wegen im Bereich der Integrationspolitik schon immer aufgeschlossen gegen- übergestanden, betont Koch abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/