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Nr. 443.11 / 19.08.2011

Kein Wackeln: NOK hat absoluten Vorrang!
Zum Nein der Bundesregierung zum Schleusenneubau in Brunsbüttel und zum ent- sprechenden Landtagsantrag sagt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Wir Grünen fordern den sofortigen Baubeginn für die 5. Schleuse in Brunsbüttel, für die schon Baurecht besteht. Die im Bundeshaushalt eingestellten Mittel für die Schleuse müssen freigegeben und die Mittel für die Elbvertiefung dorthin umgewidmet werden.
Der Nord-Ostsee-Kanal (NOK) ist unverzichtbar für die Güterverkehrswende „from road to sea“. Deshalb muss zuerst die 5. Schleuse fertig gestellt werden, danach kann mit der Grundsanierung der zwei Großschleusen begonnen werden. Die vom Bund jetzt geplante Reparatur wird die Kapazität des NOK für größere Schiffe sofort mehr als hal- bieren. Die Verkehrsschlagader NOK wird verstopft.
Die Ertüchtigung des NOK hat absolute Priorität für Schleswig-Holstein. Der Einsatz von CDU und FDP für die Elbvertiefung ist falsch, hierfür werden Finanzmittel vorgehalten, obwohl das Baurecht dafür noch in weiter Ferne liegt. Alle politischen Kräfte müssen sich auf den Weiterbetrieb des NOK konzentrieren und sich nicht mit der Elbvertiefung verzetteln.
Wir werden in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag zum sofortigen Baubeginn der 5. Schleuse als Alternative zur Elbvertiefung stellen. Wir fordern CDU und FDP auf, ihren Antrag mit dem Titel „Fahrrinnenanpassung der Elbe vorantreiben“ zurückzuzie- hen. Dieser Antrag war bislang falsch und überflüssig, jetzt ist er sogar schädlich für unser Land, da er die falsche Position des Bundes zur Priorität des Elbvertiefung über- nimmt. ***
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